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Schaden durch Autowaschanlage nicht generell ausschließbar

Betreiber von Autowaschanlagen können die Haftung für Schäden am Wagen nicht generell ausschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 133/03), meldet die Zeitschrift „Verbraucher und Recht“ in Hamburg.

dpa/gms KARLSRUHE/HAMBURG. Betreiber von Autowaschanlagen können die Haftung für Schäden am Wagen nicht generell ausschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 133/03), meldet die Zeitschrift „Verbraucher und Recht“ in Hamburg.

Werden Zierleisten, Spiegel oder die Antenne in der Waschanlage beschädigt und entstehen Folgeschäden wie Kratzer, habe der Autohalter ein Recht auf Schadensersatz. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Haftung auf Fälle von grobem Verschulden durch den Waschanlagenbetreiber beschränken, seien unwirksam.

Im verhandelten Fall hatte ein Betreiber einer Waschanlage in den AGB die Haftung für Schäden an „außen an der Karosserie angebrachten Teilen“ ausgeschlossen - es sei denn, es handle sich um grobes Verschulden seinerseits. Vor Gericht stritt er sich mit dem Halter eines Mercedes Benz S 500 L. Der Fahrer gab an, in der Waschanlage sei zweimal ein Spiegel nahezu abgerissen und habe den Lack beschädigt. Der Beklagte argumentierte, es sei unklar, ob die Spiegel nicht schon vor der Fahrt durch die Anlage defekt gewesen waren.

Den Einzelfall wies der BGH zur Klärung an die Vorinstanz zurück. Die Richter entschieden aber, dass die AGB-Klauseln in jedem Fall unwirksam sind. Sie stellten eine unangemessene Benachteiligung des Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben dar. Der Mann gehe berechtigterweise davon aus, dass sein Fahrzeug eine Wäsche unbeschadet übersteht und ihm im Schadensfall dieser ersetzt wird.

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