Schadenersatzklage droht
Waschanlagenbetreiber hat im Winter erhöhte Hinweispflicht

dpa/gms EILENBURG/BERLIN. Betreiber von Autowaschanlagen müssen ihre Kunden deutlich auf eine geänderte Funktionsweise im Winter hinweisen. Es reiche nicht aus, dazu nur eine Betriebsanleitung auszulegen, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mit.

Das Blatt bezieht sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Eilenburg (Sachsen). In dem Fall hatte ein Autofahrer auf Schadensersatz geklagt, weil sein Auto beim Einfahren in die Waschanlage vom sich senkenden Rolltor beschädigt worden war. Im Winter wurde das Tor nach jedem einfahrenden Auto geschlossen, im Sommer blieb es generell offen. Der Betreiber weigerte sich zu zahlen - mit der Begründung, im Tankstellenshop habe eine Bedienungsanleitung ausgelegen.

Das Amtsgericht sah die Sache jedoch anders, so der DAV. Auf eine Änderung der üblichen Bedienvorgänge hätte sich der Kunde einstellen müssen können. Der Betreiber hätte daher auf den geänderten Ablauf an der Einfahrt in die Waschanlage deutlich hinweisen müssen (Az.: sieben C 0 549/04).

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