Nachrichten

_

Sicherungspflicht: Gemeinde haftet für Verkehrsschild

Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für Sachschäden durch ein umgewehtes Verkehrsschild. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg hervor.

dpa/tmn NEUBRANDENBURG. Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für Sachschäden durch ein umgewehtes Verkehrsschild. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg hervor, über das die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet.

Anzeige

Das gelte zumindest dann, wenn Träger des Verkehrsschildes durchgerostet war und die Gemeinde nachweislich auf regelmäßige Kontrollen verzichtet hatte (Aktenzeichen: 3 O 224/08). Das Gericht gab in dem Fall der Schadenersatzklage eines Autofahrers statt. Der Mann hatte neben einem Verkehrsschild geparkt. Bei starkem Wind brach das Schild am Träger ab und stürzte auf den Wagen. Die Gemeinde verwies darauf, bei den Sturmschäden handle es sich um höhere Gewalt, für die sie nicht hafte.

Das Landgericht war dagegen der Auffassung, die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn bei regelmäßigen Sichtkontrollen wäre ihr der Rostansatz aufgefallen, und sie hätte den Träger ausgewechselt.

  • Die aktuellen Top-Themen
Newport Convertible: Der Aufschneider aus Kalifornien

Der Aufschneider aus Kalifornien

Es hat seinen Grund, weshalb die Autoindustrie nirgends mehr Cabrios und Roadster verkauft als zwischen Los Angeles und San Diego. Wenn man hier noch auffallen will, braucht man ein ganz besonders Cabrio.

Elektroautos: Die Jagd nach dem Super-Akku

Die Jagd nach dem Super-Akku

Über den Erfolg von Elektroautos entscheidet vor allem die Reichweite der Akkus. Doch der große Durchbruch ist nicht in Sicht – denn die Autobauer haben die Macht über die Entwicklung verloren.

50 Jahre Harley-Davidson Electra Glide : Am Anfang war der kleine weiße Knopf

Am Anfang war der kleine weiße Knopf

Eine Ikone feiert Geburtstag: Vor genau 50 Jahren verpasste Harley-Davidson der Reisemaschine „Duo Glide“ ein entscheidendes Upgrade und machte sie mit einem Knopfdruck deutlich bequemer.