Sprit-Aufsichtsbehörde
Ein „Bürokratiemonster“ für die Tankstellenwirtschaft

Die Tankstellen-Aufsichtsbehörde von Wirtschaftsminister Rösler soll gegen die hohen Spritpreise ankämpfen. Ob das klappen kann, ist zu bezweifeln. Sicher ist dagegen eines: Der Bürokratieaufwand ist enorm.
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Wirtschaftsminister Philipp Rösler schafft Arbeitsplätze - in dieser Woche allein 33. So viele Mitarbeiter soll eine neue Einrichtung namens „Markttransparenzstelle“ haben, die in Bonn unter dem Dach des Kartellamts einzieht. Diese Beschäftigten sind Röslers Elitetruppe im Kampf gegen, wie er meint, zu hohe Benzinpreise. Gestern folgte das Kabinett Röslers Begehr und genehmigte die Tankstellen-Aufsichtsbehörde.

„Wir schaffen mehr Wettbewerb und Transparenz in einem Markt, dessen Strukturen undurchsichtig sind“, begründet Rösler den Vorstoß. Er hofft, dass seine Markttransparenzstelle beim Bürger als Politik, nicht als Populismus verstanden wird. 54 Millionen Autofahrer stöhnen über die rasant steigenden Preise an den 14.373 Tankstellen in Deutschland.

Die Tankstellen passen ihre Preise an die Nachfrage an - und erhöhen sie pünktlich zur Rushhour und zum Ferienverkehr. Preissprünge binnen kürzester Zeit von bis zu zehn Cent sind keine Seltenheit. Im Schnitt kostete ein Liter Super gestern 1,68 Euro - auf dem Umschlagsplatz in Rotterdam lag der Preis bei knapp 65 Cent.

Ob Philipp Röslers Initiative sinnvoll ist, bezweifeln nicht nur Wissenschaftler. Auch Steffen Dagger, der als Geschäftsführer der Mittelständischen Energiewirtschaft die freien Tankstellen vertritt, bleibt skeptisch. „Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt noch Preisschwankungen verhindert“, sagte er. „Die Markttransparenzstelle ist kontraproduktiv. Sie schafft nur die Pflicht, eine ungeheure Menge an Daten zu erheben.“

Tatsächlich müssen Tankstellen und Großhändler ihre Preisänderungen und Daten wie Zeitpunkt und Verkaufsmengen künftig nach Bonn melden. Ziel ist es, dem Staat Informationen zu verschaffen, damit er etwaige Preisabsprachen auf dem von den Konzernen Aral, Shell, Esso, Total und Jet beherrschten Markt verhindern kann. Bislang sind alle Versuche der Wettbewerbshüter, Absprachen nachzuweisen, gescheitert.

Ob die Transparenzstelle dies leisten kann, ist zweifelhaft. „Aus ökonomischer Sicht ist völlig unklar, wann eine Preisbewegung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt“, sagt Wettbewerbsexperte Hans-Theo Normann.

Kein Zweifel besteht darin, dass auf die Tankstellenwirtschaft ein Wust an zusätzlichen bürokratischen Auflagen zukommt. Gerade die freien Tankstellen beklagen ein „neues Bürokratiemonster“. Das Datensammeln für die Markttransparenzstelle belaste mittelständische Tankstellenbetreiber mit zusätzlichen Kosten und schwäche sie im Wettbewerb gegen die fünf großen, klagt Dagger.

Eines verschweigt Rösler: Der Hauptkostenfaktor ist die Doppelbesteuerung. Nicht nur Mineralöl-, auch Mehrwertsteuer muss der Autofahrer bezahlen. Kostet eine Tankfüllung 100 Euro, kassiert der Staat davon 55 Euro.

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