Steuerbefreiung soll fallen
Gerangel um Besteuerung von Biokraftstoff geht weiter

Die SPD-Haushalts- und Finanzpolitiker wollen an der im Koalitionsvertrag festgelegten Aufgabe der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe zumindest vorerst festhalten.

HB BERLIN. „Es bleibt bei den Vorfestlegungen, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen getroffen worden sind“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Freitag auf dpa-Anfrage. „Das gilt auch für die Beimischungspflicht von Biodiesel anstelle der bisherigen Steuerbefreiung.“

Poß deutete aber auch an, dass im Zuge der späteren Gesetzgebung Änderungen daran nicht auszuschließen sind. Poß reagierte damit auf Politikeraussagen aus Union und SPD, nach denen Biodiesel und Ethanol künftig doch nicht völlig besteuert werden sollten. Darüber zeichne sich ein Kompromiss ab.

Nach Aussage des SPD-Umweltpolitikers Hermann Scheer in der „Berliner Zeitung“ soll zwar ein Beimischungszwang eingeführt werden, die Steuer aber künftig nur für Biosprit gelten, der herkömmlichem Kraftstoff beigemischt wird, nicht dagegen bei Nutzung nur von reinem Biokraftstoff.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Union und SPD berichtet, läuft nun alles auf einen Kompromiss hinaus. Scheer zufolge sollen Biokraftstoffe in Reinform wie bisher von der Mineralölsteuer in Höhe von 47 Cent je Liter befreit werden. Dies sichert Biodiesel an den Zapfsäulen gegenüber normalem Diesel einen Preisvorteil zwischen zehn und zwanzig Cent je Liter. Mit der Mineralölsteuer sollen dagegen künftig diejenigen Biokraftstoffe belegt werden, die regulären Kraftstoffen beigemengt werden.

Seite 1:

Gerangel um Besteuerung von Biokraftstoff geht weiter

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%