Steuern + Recht
Dienstwagen: Fiskus in Beweisnot

Wenn Finanzbeamte vermuten, dass ein Firmenauto auch privat genutzt wird, müssen sie dafür gute Argumente liefern. Das hat das Finanzgericht Münster klargestellt.

DÜSSELDORF. In dem Fall forderte das Finanzamt von einem angestellten Tischler eine Steuernachzahlung. Die Beamten hatten während einer Betriebsprüfung in der Schreinerei herausgefunden, dass ihm ein Firmenwagen zur Verfügung steht.

Zwar hatte der Arbeitgeber dem Mann kein Fahrtenbuch auferlegt, womit die private Nutzung nicht belegt werden konnte. Die "Lebenserfahrung" spreche aber dafür, dass er den Wagen auch in eigener Sache fahre. Schließlich habe er in den fraglichen Jahren kein eigenes Auto gehabt, so die Beamten. Zudem habe der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht verboten.

Diese Indizien reichten für einen so genannten Anscheinsbeweis nicht aus, entschieden die Richter. Der Mann müsse deshalb keine Steuern nachzahlen. Allerdings ließen sie eine Revision gegen das Urteil zu.

Az.:
11 K 6266/02 E

Quelle:  Wirtschaftswoche

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