Steuervergünstigung
Länder fördern Dieselrußfilter nun doch

Die Bundesländer wollen nun offenbar doch den Einbau von Dieselrußfiltern in PKW steuerlich fördern. Ein entsprechender Vorstoß des Bundes war im Frühjahr am Widerstand der Länder gescheitert. „Eine endgültige Einigung gibt es aber noch nicht“, hieß es in Länderkreisen.

dri BERLIN. Gute Einigungschancen wurden am Montag jedenfalls bei Finanz- und Umweltministern von Bund und Ländern für einen gemeinsamen Vorschlag von Bayern und Rheinland-Pfalz gesehen. Der Vorschlag, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht vor, dass Halter von Diesel-PKW, die ihren Wagen mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten, 330 Euro weniger KFZ-Steuern zahlen. Dies soll für die Jahre 2007 bis 2009 gelten, und nur für PKW, deren Erstzulassung bis zum Inkrafttreten der Förderung stattgefunden hat. Der nachträglich eingebaute Filter muss den Rußpartikel-Ausstoß um mindestens 30 Prozent senken.

Finanzieren sollen die Steuervergünstigung im Prinzip all jene, die einen Diesel-PKW ohne Filter fahren und den „Euro-5“-Grenzwert für Feinstaub nicht einhalten. Sie müssen von 2007 bis 2010 für ein durchschnittliches Auto mit einem Hubraum von 2000 Kubikzentimetern 32 Euro pro Jahr mehr KFZ-Steuern zahlen. Ziel der Förderung ist, die Diesel-PKW-Flotte möglichst schnell auf einen geringeren Ausstoß der gesundheitsschädlichen Rußpartikel zu bringen.

Der Bund hatte im Frühjahr eine Förderung von 300 Euro vorgeschlagen. Im Gegenzug sollten aber neue Autos, die ohne Filter auf den Markt kommen, mit einem ebenso hohen KFZ-Steuer-Zuschlag belegt werden. Die Länder hatten dies abgelehnt. Das Modell des Bundes hätte in den Jahren 2006 und 2007 zu Einnahmeausfällen bei den Ländern von zusammen 270 Mill. Euro geführt, hatten sie damals kritisiert. Die KFZ-Steuer ist eine Ländersteuer.

Das Modell des CSU-regierten Bayern und des SPD-regierten Rheinland-Pfalz soll 2007 zu Steuerausfällen fünf Mill. Euro führen, die bis 2009 auf 75 Mill. Euro ansteigen. Im Jahr 2010 rechnen die Finanzminister Kurt Faltlhauser (Bayern, CSU) und Ingolf Deubel (Rheinland-Pfalz, SPD) jedoch mit Steuermehreinnahmen von 135 Mill. Euro, weil die Strafsteuer ein Jahr länger erhoben wird, als die Steuervergünstigung gelten soll.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums lobte das „Ende der Blockadehaltung der Länder“. Allerdings müssten sie das Konzept jetzt erst einmal vorlegen. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben das Thema am 9. September auf die Tagesordnung der Finanzministerkonferenz gesetzt.

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