Straßenbau-Finanzierung
Das Thema Maut ist wieder da

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Das fragen sich viele Autofahrer derzeit angesichts der jüngsten Neuauflage eines unbeliebten Themas. Doch 2013 könnte sie wirklich kommen, die Pkw-Maut.
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Berlin/DüsseldorfPeter Fischer kennt seit über 20 Jahren die ganzen Flickschustereien, um die deutschen Autobahnen in Schuss zu halten. Von 1990 bis 2000 war der SPD-Politiker Verkehrsminister in Niedersachsen, heute wirbt der 69-Jährige als Präsident des Verbands Pro Mobilität für eine zukunftssichere Finanzierung des deutschen Straßensystems. Derzeit gibt es allein 26.000 Autobahn-Kilometer.

Fischer hat noch gute Drähte in die Politik hinein und bestätigt, was ein offenes Geheimnis ist in der schwarz-gelben Koalition: Wegen einer Deckungslücke von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr und vieler maroder Brücken könnte eine Pkw-Maut unumgänglich werden, heißt es bei einigen Koalitionären von Union und FDP.
Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) will davon nichts wissen, bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 schließt er es aus. „Es kann ja nicht Ziel einer Bundesregierung sein, dass sich der Pkw-Verkehr dann zum großen Teil über Bundes- und Landstraßen abwickelt und nicht auf den Autobahnen“, sagt er. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will zwar keine Denkverbote, verweist aber auf öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten. Doch reicht dies sowie das Verwenden von Lkw-Mautgeldern zum Stopfen der Löcher?


Fünf Milliarden sind nicht genug

Fischer will nicht ausschließen, dass es künftig zur allgemeinen Nutzerfinanzierung kommt. Pro Mobilität versteht sich als Forum von Maut-Gegnern und Befürwortern. Noch wisse der Verkehrsminister nicht, woher er das Geld nehmen solle, so Fischer. Viele Autobahnbrücken wurden zum Beispiel in den 70er-Jahren gebaut, der Sanierungsbedarf betrage 6,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.

Für 2012 sind bisher knapp fünf Milliarden Euro für den Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen eingeplant. „Die jetzt erkennbare statische Fortschreibung der Investitionsansätze bis 2015 führt zu einer Festlegung auf eine erhebliche Finanzierungslücke“, so Fischer.

Angesichts der Unterfinanzierung bekräftigt CSU-Chef Horst Seehofer, die Maut müsse kommen. In der Union hat eine Mobilitätskommission gerade die Arbeit aufgenommen, die auch die Mautfrage erörtern könnte. Auch die deutsche Bauindustrie fordert die Ausweitung der Maut von Lkw auf Pkw. „Wie wollen wir bei dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte sonst die Investitionen in unsere Infrastruktur sicherstellen“, sagt Bilfinger-Berger-Chef Herbert Bodner.

Für eine Maut gibt es prinzipiell zwei Optionen: eine streckenbezogene Gebühr wie bei der LKW-Maut und eine elektronische Vignette. Aber mögliche Anbieter betonen, sie hätten bisher keine Pläne in der Schublade.


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  • Die einzigen die an einer Maut verdienen ist Tollcollect.
    Wenn wir Frankreich als Beispiel nehmen, Die Autobahnen wurden privat gebaut und Finanziert, an fast jeder Abfahrt ist ein Kassenhäuschen das rund um die Uhr besetzt ist, an den Endpunkten der Autobahnen zb. Vor Paris stehen über 50 besetzte Kassenhäuschen. Das ganze bei einem Mindestlohn von 9,12€. Parallel zu den Autobahnen befinden sich gut ausgebaute Landstraßen.
    Die Autobahnen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Für kleinere Arbeiten werden Nachtbaustellen eigerichtet. Bei Tagesbaustellen sieht man dass gearbeitet wird.
    Wenn wir das gleiche auf die Reihe bekommen bin ich für eine Maut, auch wenn ich die Autobahnen schon mit meinen Steuern bezahlt habe.

  • Seit langer Zeit steht fest, das fast alle Strassenschäden durch schwere Fahrzeuge verursacht werden. Dafür hat man vor Jahren die LKW-Maut eingeführt. Wo bleiben die Reparaturen? Wurden die Maut-Einahmen wieder einmal für andere Zwecke entfremdet? Warum lässt man in Deutschland keine höherwertigen Strassenbeläge zu, die mehrere Frostperioden locker überstehen (siehe Ausland)? Nein, da wird schon wieder für eine simple Steuererhöhung getrommelt! Der PKW-Fahrer als Melkkuh ist anvisiert.

  • Bei den unverschämten Benzinpreisen streicht der Staat über die Mineralölsteuer genug Gewinne ein, zuzüglich der Kfz-Steuer sollte dies mehr als reichen.

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