Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses
Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern nicht vor 2009

dpa/tmn MÜNCHEN. Autofahrer können für ihre Verkehrssünden im Ausland weiterhin nicht belangt werden, wenn sie schon in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Das meldet der ADAC in München.

In dem Interview mit der Zeitschrift „Adacmotorwelt“ forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diesbezüglich die Autofahrer jedoch auf, dies nicht als Freibrief zu verstehen. Vielmehr sollten sie sich auch im Ausland rechtskonform verhalten und für etwaige Verstöße geradestehen. So sei eine Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht nicht mehr für 2008 zu erwarten, erklärt die Ministerin.

Wer nicht direkt am Tatort zahlt, kann demnach also auch im kommenden Jahr nicht belangt werden. Eine Ausnahme bildet Österreich, hier gibt es bereits ein Vollstreckungshilfeabkommen. Nach ADAC Angaben werden säumige Verkehrssünder jedoch zu einer Zahlung aufgefordert, wenn sie wieder in das jeweilige Land einreisen.

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