Urteil zu Dashcam-Aufzeichnungen erwartet Datenschutz geht vor Videobeweis

Dashcams oder On-Board-Kameras zeichnen während des Autofahrens permanent das Verkehrsgeschehen auf. Das kann im Falle eines Unfalls sinnvoll sein. Juristen streiten aber über die Verwertbarkeit der Bilder.
Update: 12.08.2014 - 12:58 Uhr 12 Kommentare
Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, filmt den Straßenverkehr. Quelle: dpa
Dashcam

Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, filmt den Straßenverkehr.

(Foto: dpa)

Ansbach/MünchenIn Russland gehören sie fast zur Standardausrüstung, inzwischen statten auch immer mehr deutsche Autofahrer ihre Wagen mit sogenannten Dashcams aus. Dashcams sind kleine Videokameras, die sich an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigen lassen. Davon leitet sich die inzwischen auch in Deutschland übliche englische Bezeichnung ab: Der Begriff „Dashcam“ stammt vom englischen Wort „Dashboard“ für Armaturenbrett.

Die Besonderheit von Dashcams oder On-Board-Kameras ist, dass sie während des Autofahrens permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen - und damit auch Autounfälle oder provozierte Kollisionen dokumentieren. Das ist wohl einer der Gründe, dass sie vor allem in Russland verbreitet sind, wo sich Autofahrer gern mit Dashcam-Aufzeichnungen gegen Verkehrsrüpel wappnen.

In Deutschland herrscht wegen Einwänden von Datenschützern dagegen große Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit von Dashcams. Die Behörden halten es für problematisch, dass Autofahrer mit ihrer Windschutzscheibenkamera „anlasslos“ Verkehrsteilnehmer filmen.

Gericht teilt Bedenken von Datenschützern

Im aktuellen Fall muss das Verwaltungsgericht Ansbach entscheiden, ob Autofahrer ihre Fahrt mit einer sogenannten Dashcam filmen dürfen. Auslöser ist die Klage eines Nürnberger Anwalts, der seine Autofahrt mit der Kamera gefilmt hatte. Anschließend stellte er das Videomaterial der Polizei zur Verfügung.

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte dem Mann daraufhin den Einsatz der Dashcam untersagt. Die Behörde sieht in der Benutzung einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Kläger hingegen betont, dass die Aufnahmen lediglich als Beweis im Fall eines Unfalls eingesetzt würden. Personen sind seinen Angaben zufolge auf den Videos nicht zu sehen.

Offenbar teilt das Verwaltungsgericht im Fränkischen weitgehend die Bedenken von Datenschützern. Aus formellen Gründen könnte ein Verbot von Aufnahmen sogenannter Dashcams aber dennoch gekippt werden, deutete die Kammer am Dienstag in der mündlichen Verhandlung an.

Der Richter machte deutlich: Autofahrer, die Videos speziell dafür drehten, sie später im Internet zu veröffentlichen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen, verstießen gegen das Datenschutzgesetz. Denn die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis.

Bundesland haftet für rutschige Straße
Bundesland haftet für rutschige Straßen
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Wenn bei bekannten Straßenmängeln keine Warnhinweise oder Tempolimits bestehen, kann nach einem Unfall das Bundesland zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. Im konkreten des OLG Hamm (Az.: 11 U 166/14) war eine Motorradfahrerin bei Regen auf einer Landstraße gestürzt. Sie verklagte das Land, da der Belag an der Unfallstelle zu rutschig gewesen sei.

Das OLG gab der Frau Recht: Den Landesbehörden sei der schlechte Zustand an der Unfallstelle bekannt gewesen. Da sie aber weder ein Tempolimit verordneten noch Warnschilder wegen der Gefahren bei Nässe aufstellten, habe das Land die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Betrunkene Fußgänger sind im Falle eines Unfalls mit einem Autofahrer nicht unbedingt schuldfrei
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Für gewöhnlich haftet bei einem Unfall mit einem Fußgänger ein beteiligter Autofahrer wegen der Betriebsgefahr ganz oder überwiegend, da ein Fahrzeug von Natur aus gefährlicher ist als ein Fußgänger. Im vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 U 81/13) verhandelten Fall war ein Mann im Bereich eines Volksfestes von einem Auto erfasst und verletzt worden. Als es zu dem Unfall kam, hatte er 2,8 Promille im Blut und sein Handy am Ohr. Das Gericht sah die Haftung zu 75 Prozent bei dem Fußgänger und zu 25 Prozent beim Autofahrer. Letzterer bekam die Teilschuld nur zugesprochen, weil nicht eindeutig nachweisbar war, dass er sich an das Tempolimit von 40 km/h gehalten hatte. Sonst hätte der Fußgänger wohl ganz allein für den Unfall haften müssen.

Glas Wasser macht Alko-Test ungültig
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Bei einem Atemalkoholtest muss sich die Polizei genau an die Gebrauchsanleitung des Kontrollgeräts halten. Ansonsten kann die Messung ungültig sein. So zumindest hat nun das Amtsgericht Riesa entschieden. In dem verhandelten Fall hatte die Polizei bei einem Autofahrer einen erhöhten Atemalkoholgehalt festgestellt. Allerdings hatte der Mann nach eigenen Angaben kurz zuvor ein Glas Wasser getrunken. Die in solchen Fällen von der Gebrauchsanleitung vorgeschriebene zehnminütige Wartezeit bis zur Messung hielten die Beamten jedoch nicht ein. Das Amtsgericht sah die Messung daher als nicht verwertbar an (Az.: 1 OWi 703 Js 36868/13).

Aussagekräftige Alkoholtests sind in der Regel frühestens 20 Minuten nach Ende des Alkoholgenusses möglich, da ansonsten kurzzeitige Konzentrationsspitzen in der ausgeatmeten Luft auftreten können. Zudem verlangen die Gebrauchsanweisungen meist eine zehnminütige „Kontrollzeit“, in der jegliche Aufnahme von Speisen oder Getränken unterbleiben muss. Die Regel ist offenbar eher eine Vorsichtsmaßnahme, da bei den meisten Substanzen keine Verfälschungen der Messwerte bekannt sind. Andere Gerichte verwerfen die Ergebnisse daher auch nicht automatisch komplett, vor allem dann nicht, wenn der Grenzwert stark überschritten wird.

Lichthupe auf der Autobahn
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Ist es Nötigung, wenn überholende Fahrer auf der Autobahn die Lichthupe betätigen? Wer beim Überholen auf der Autobahn langsamere Fahrer per Lichthupe auf sich aufmerksam macht, nötigt sie nicht gleich, erklären Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfe das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden, die Lichthupe erfülle hier eine Warnfunktion. Eine Nötigung werde erst daraus, wenn der Überholende gleichzeitig dicht auffährt oder sich durch permanente Betätigung der Lichthupe die Bahn freidrängeln will.

Auflagen für Tempomessung
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Will die Polizei einen Temposünder durch Hinterherfahren überführen, müssen die Grundlagen der Messung stimmen. So mus etwa die Länge der Messstrecke dokumentiert sein. Darauf weist der ADAC unter Berufung auf einen Beschluss des Kammergerichts in Berlin hin (Az.: 3 Ws (B) 467/14). In dem Fall hatte das Amtsgericht einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 480 Euro verurteilt, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h überschritten hatte. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Hinterherfahren ermittelt worden. Das Gericht verwies darauf, dass es sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Amtsgericht hätte näher auf die Länge der Messstrecke, den Abstand zwischen den Fahrzeugen und die Sichtverhältnisse eingehen müssen.

Auch wer Cannabis passiv raucht und am Steuer erwischt wird, kann seinen Führerschein verlieren
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Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 9 L 541/14) verlangte ein Mann seine Fahrerlaubnis zurück. Sie war ihm nach einem positiven Drogentest bei einer Verkehrskontrolle entzogen worden. Er argumentierte, er konsumiere ab und zu Cannabis, nicht jedoch in der letzten Zeit. Er sei allerdings am Vorabend mit Freunden zusammen gewesen, die alle ausgiebig geraucht hatten. Er vermutete, der Drogentest sei wegen des Passivrauchens positiv ausgefallen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen glaubte dem Mann nicht, hielt es aber auch für unerheblich, ob er tatsächlich oder passiv geraucht hatte. „Denn dem Fahrer kann auch beim passiven Rauchen ein bewusster Konsum unterstellt werden", erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus.

Fahrlehrer muss zahlen wenn Schüler geblitzt wird
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Laut dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt der Fahrlehrer als verantwortlicher Kraftfahrzeugführer, solange der Fahrschüler noch keine Fahrerlaubnis besitzt. Daher muss auch der Fahrlehrer ein etwaiges Bußgeld bezahlen - und gegebenenfalls Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg hinnehmen.

Diese Regelung gilt nicht nur für die Fahrstunden, sondern auch für die Prüfungsfahrt und die Hin- und Rückfahrt zu und von einer Prüfung. Der Fahrlehrer hat schließlich jederzeit die Möglichkeit, über die zusätzlichen Pedale einzugreifen, sollte der Fahrschüler zu schnell fahren oder zum Beispiel eine rote Ampel übersehen.

Der Bewerber wird nur zur Haftung herangezogen bei Fehlverhalten, das so gravierend ist, dass der Fahrlehrer damit absolut nicht rechnen kann.

Im konkreten Fall sei der Verbotsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht aber möglicherweise nicht ausreichend eindeutig formuliert und damit nicht rechtswirksam, deutete der Richter an. Das Urteil selbst kündigte das Gericht frühestens für den Dienstagnachmittag an. Möglicherweise liege es auch erst an diesem Mittwoch vor.

Der ADAC weist darauf hin, dass derjenige, der solche Aufzeichnung ins Internet stellt und so der Öffentlichkeit zugänglich macht, ohne Personen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht zu haben, hat ohne Zustimmung der Beteiligten gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. 

Mittlerweile hat in diesem Zusammenhang das AG München (Az.: 343 C 4445/13) in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet.   
Wer dagegen selbst wegen eines Verkehrsverstoßes belangt wird, kann mit der Aufzeichnung belegen, ob z.B. die Ampel wirklich schon rot oder noch grün war.

Andererseits kann die Kamera von der Polizei als Beweismittel beschlagnahmt werden, wenn ein Fahrer seine rasante Fahrt gefilmt hat und dabei von der Polizei beobachtet wurde. In diesem Fall dürfen die belastenden Aufzeichnungen auch gegen den Willen des Verwenders verwertet werden.

Für Furore sorgten im Februar 2013 russische Dashcam-Besitzer, als sie mit ihren permanent filmenden Kameras zufällig einen über Russland niedergehenden Meteoriten aufnahmen. Auch Dashcam-Videos von Unfällen sind der Renner bei YouTube.

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12 Kommentare zu "Urteil zu Dashcam-Aufzeichnungen erwartet: Datenschutz geht vor Videobeweis"

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  • Müssen Beifahrer jetzt die Augen schließen? Sie erfassen ja anlasslos Daten der Umgebung und anderer Verkehrsteilnehmer. Sind die so, also quasi illegal, erworbenen Kenntnisse vor Gericht überhaupt verwertbar? Ironie aus!
    Millionen von Überwachungskameras erfassen uns und werden im Zweifel gegen uns verwendet. So werden wir im Supermarkt oder in der Bankfiliale flächendeckend beobachtet. Sind wir den alle potentielle Diebe?
    Firmen und Behörden dürfen fast den gesamten öffentlichen Raum rund um die Uhr ausspähen, der einfache Bürger darf seinen begrenzten Lebensraum aber nicht überwachen, so einfach ist das!
    Sollte natürlich dieser Bürger ein besonderes Schutzbedürfnis nachweisen ( alle möglichen B- und C-Promis tun das), dann ist er natürlich gleicher als die anderen.
    Soll ein Verbot von Dashcams etwa die Besserverdiener schützen? Denn ich werde bei Tempo 200 nur selten von Dacias bedrängt.
    Ich habe übrigens keine DC installiert, obwohl mancher PS-Idiot eine Anzeige mit Beweismittel verdient hätte. Wahrscheinlich ist die Angst vor allzu vielen Anzeigen der Hauptgrund für die Ablehnung der DC. Denn bei einer Anerkennung als Beweismittel im Straßenverkehr sehe ich schon die Oberlehrer mit 90 Sachen auf der linken Spur. Jeder der sich entnervt rechts vorbeischiebt wird angezeigt.

  • Nachtrag:

    Vorratsdatenspeicherung, lol.

    Das darf natürlich nur unsere Obrigkeit, dafür aber alles komplett. Und nimmt sich selbst (Bundestag!) natürlich davon aus.

    Wenn der Bürger (für den die Obrigkeit da ist und der sie durchfüttert) so etwas zu seinem Schutz macht, ist es böööööööhse.

  • "Die Behörden halten es für problematisch, dass Autofahrer mit ihrer Windschutzscheibenkamera „anlasslos“ Verkehrsteilnehmer filmen."

    Aber von jeder Mautbrücke die Kennzeichen filmen, verarbeiten und dann erst löschen , gell?

  • @ Renate Buchner

    "... und nicht zu vergessen, den Grund warum der Fahrgast dorthin gefahren ist, aufschreiben soll."

    Gut zu wissen. In Zukunft wird der genaue Grund bei mir heißen: "Weil ich dorthin will". Nimmt die komplette Überwachung (durch wen auch immer )denn überhaupt kein Ende mehr?

  • ja aber dies trifft nicht auf Fahrzeugführer zu sondern, wenn sie am Straßenrand sind... zB. spielende Kinder, auch da vermindere ich die Geschwindigkeit!

    also hier ist nicht der sich unsicher fühlende Autofahrer gemeint, der meiner Meinung nach auf der Straße nichts mehr verloren hat!

  • ...dann bitte den Paragraphen auch weiterlesen:
    (2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

  • @ Herr Defourny

    gem §3 Abs.2 StVo "Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern."

    Der Verkehrsfluss liegt bei der Höchstgeschwindigkeit von 70km/h nunmal bei 70km/h

  • Oh?
    Habe ich bei der StVo etwas verpasst?
    Bisher dachte ich immer, dass die Angaben für Höchstgeschwindigkeiten z.B für 70 km/h gilt und nicht, dass dies als Richtgeschwindigkeit vorgeschrieben ist. Dinge gibts...

  • Hallo Herr Baer,
    auch ich gehöre wohl manchmal zu den von Ihnen betitelten "brutalen" Stern Emblem fahrenden "Straftätern". Ich jedoch hate es für Nötigung wenn jemand absichtlich das Rechtsfahrgebot misachtet und ich so zum linksüberholen gezwungen werde oder diese ständigen zu langsam fahrer, wenn da 70 seht soll da nicht 50 gefahren werden.

    Wenn sich diese Fahrer im Straßenverkehr unsicher fühlen, mögen dies bitte auf den ÖPNV zurück greifeb! Denn es gibt ken gedrägel wenn man sich an einfache Verkehrsregeln hält!

  • Ich kann nicht verstehen, warum sich hier so um den Datenschutz aufgeregt wird, schließlich läuft nicht jeder mit Namensschild mit der Wohnadresse herum. Also weis man doch gar nicht wer das ist. Mich besorgt eher, daß ich in meinem Taxi-Fahrtenbuch den Namen, die genaue Uhrzeit, genaue Abholadresse, genaue Zieladresse und nicht zu vergessen, den Grund warum der Fahrgast dorthin gefahren ist, aufschreiben soll. Ich soll das aber nicht irgendwo auf einem separaten Blatt, so wie Ärzte oder dergleichen, schreiben, nein, ich muß das in das Fahrtenbuch schreiben, das liegt in meinem Taxi und ist für jedermann zugänglich. Da regt sich keine Datenschutzbehörde auf, da wird nur mit den Achseln gezuckt und gesagt: Das ist halt so.

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