Urteil zu Dashcam-Aufzeichnungen erwartet
Datenschutz geht vor Videobeweis

Dashcams oder On-Board-Kameras zeichnen während des Autofahrens permanent das Verkehrsgeschehen auf. Das kann im Falle eines Unfalls sinnvoll sein. Juristen streiten aber über die Verwertbarkeit der Bilder.
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Ansbach/MünchenIn Russland gehören sie fast zur Standardausrüstung, inzwischen statten auch immer mehr deutsche Autofahrer ihre Wagen mit sogenannten Dashcams aus. Dashcams sind kleine Videokameras, die sich an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigen lassen. Davon leitet sich die inzwischen auch in Deutschland übliche englische Bezeichnung ab: Der Begriff „Dashcam“ stammt vom englischen Wort „Dashboard“ für Armaturenbrett.

Die Besonderheit von Dashcams oder On-Board-Kameras ist, dass sie während des Autofahrens permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen - und damit auch Autounfälle oder provozierte Kollisionen dokumentieren. Das ist wohl einer der Gründe, dass sie vor allem in Russland verbreitet sind, wo sich Autofahrer gern mit Dashcam-Aufzeichnungen gegen Verkehrsrüpel wappnen.

In Deutschland herrscht wegen Einwänden von Datenschützern dagegen große Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit von Dashcams. Die Behörden halten es für problematisch, dass Autofahrer mit ihrer Windschutzscheibenkamera „anlasslos“ Verkehrsteilnehmer filmen.

Gericht teilt Bedenken von Datenschützern

Im aktuellen Fall muss das Verwaltungsgericht Ansbach entscheiden, ob Autofahrer ihre Fahrt mit einer sogenannten Dashcam filmen dürfen. Auslöser ist die Klage eines Nürnberger Anwalts, der seine Autofahrt mit der Kamera gefilmt hatte. Anschließend stellte er das Videomaterial der Polizei zur Verfügung.

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte dem Mann daraufhin den Einsatz der Dashcam untersagt. Die Behörde sieht in der Benutzung einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Kläger hingegen betont, dass die Aufnahmen lediglich als Beweis im Fall eines Unfalls eingesetzt würden. Personen sind seinen Angaben zufolge auf den Videos nicht zu sehen.

Offenbar teilt das Verwaltungsgericht im Fränkischen weitgehend die Bedenken von Datenschützern. Aus formellen Gründen könnte ein Verbot von Aufnahmen sogenannter Dashcams aber dennoch gekippt werden, deutete die Kammer am Dienstag in der mündlichen Verhandlung an.

Der Richter machte deutlich: Autofahrer, die Videos speziell dafür drehten, sie später im Internet zu veröffentlichen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen, verstießen gegen das Datenschutzgesetz. Denn die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis.

Im konkreten Fall sei der Verbotsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht aber möglicherweise nicht ausreichend eindeutig formuliert und damit nicht rechtswirksam, deutete der Richter an. Das Urteil selbst kündigte das Gericht frühestens für den Dienstagnachmittag an. Möglicherweise liege es auch erst an diesem Mittwoch vor.

Der ADAC weist darauf hin, dass derjenige, der solche Aufzeichnung ins Internet stellt und so der Öffentlichkeit zugänglich macht, ohne Personen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht zu haben, hat ohne Zustimmung der Beteiligten gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. 

Mittlerweile hat in diesem Zusammenhang das AG München (Az.: 343 C 4445/13) in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet.   
Wer dagegen selbst wegen eines Verkehrsverstoßes belangt wird, kann mit der Aufzeichnung belegen, ob z.B. die Ampel wirklich schon rot oder noch grün war.

Andererseits kann die Kamera von der Polizei als Beweismittel beschlagnahmt werden, wenn ein Fahrer seine rasante Fahrt gefilmt hat und dabei von der Polizei beobachtet wurde. In diesem Fall dürfen die belastenden Aufzeichnungen auch gegen den Willen des Verwenders verwertet werden.

Für Furore sorgten im Februar 2013 russische Dashcam-Besitzer, als sie mit ihren permanent filmenden Kameras zufällig einen über Russland niedergehenden Meteoriten aufnahmen. Auch Dashcam-Videos von Unfällen sind der Renner bei YouTube.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Frank G. Heide
Frank G. Heide
Handelsblatt / Redakteur Auto + Motor

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  • Müssen Beifahrer jetzt die Augen schließen? Sie erfassen ja anlasslos Daten der Umgebung und anderer Verkehrsteilnehmer. Sind die so, also quasi illegal, erworbenen Kenntnisse vor Gericht überhaupt verwertbar? Ironie aus!
    Millionen von Überwachungskameras erfassen uns und werden im Zweifel gegen uns verwendet. So werden wir im Supermarkt oder in der Bankfiliale flächendeckend beobachtet. Sind wir den alle potentielle Diebe?
    Firmen und Behörden dürfen fast den gesamten öffentlichen Raum rund um die Uhr ausspähen, der einfache Bürger darf seinen begrenzten Lebensraum aber nicht überwachen, so einfach ist das!
    Sollte natürlich dieser Bürger ein besonderes Schutzbedürfnis nachweisen ( alle möglichen B- und C-Promis tun das), dann ist er natürlich gleicher als die anderen.
    Soll ein Verbot von Dashcams etwa die Besserverdiener schützen? Denn ich werde bei Tempo 200 nur selten von Dacias bedrängt.
    Ich habe übrigens keine DC installiert, obwohl mancher PS-Idiot eine Anzeige mit Beweismittel verdient hätte. Wahrscheinlich ist die Angst vor allzu vielen Anzeigen der Hauptgrund für die Ablehnung der DC. Denn bei einer Anerkennung als Beweismittel im Straßenverkehr sehe ich schon die Oberlehrer mit 90 Sachen auf der linken Spur. Jeder der sich entnervt rechts vorbeischiebt wird angezeigt.

  • Nachtrag:

    Vorratsdatenspeicherung, lol.

    Das darf natürlich nur unsere Obrigkeit, dafür aber alles komplett. Und nimmt sich selbst (Bundestag!) natürlich davon aus.

    Wenn der Bürger (für den die Obrigkeit da ist und der sie durchfüttert) so etwas zu seinem Schutz macht, ist es böööööööhse.

  • "Die Behörden halten es für problematisch, dass Autofahrer mit ihrer Windschutzscheibenkamera „anlasslos“ Verkehrsteilnehmer filmen."

    Aber von jeder Mautbrücke die Kennzeichen filmen, verarbeiten und dann erst löschen , gell?

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