Urteile
Autokäufer müssen auch das Kleingedruckte lesen

HB SAARBRÜCKEN. Die in einem Fahrzeug-Kaufvertrag in der Praxis übliche Formulierung „gekauft wie gesehen“ kann zu einem umfassenden Haftungsausschluss des Verkäufers führen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“.

Das Blatt beruft sich dabei auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken. Dies gilt nach dem Richterspruch jedenfalls, wenn aus dem „Kleingedruckten“ im Vertrag erkennbar wird, dass der Verkäufer auch für verborgene Mängel nicht haften wollte (Az.: vier U 163/04-32).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung des Geschäfts ab. Der Kläger hatte einen Wagen gekauft, an dem sich später erhebliche Mängel zeigten. Allerdings enthielt der von ihm unterschriebene Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Außerdem wurde in den allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Kläger ebenfalls akzeptiert hatte, der Verkäufer von jeder Haftung freigestellt.

Vor diesem Hintergrund sah das OLG für eine Rückabwicklung keine rechtliche Grundlage. Die Richter räumten zwar ein, dass die umstrittene Klausel regelmäßig die Gewährleistung nur für solche Mängel ausschließe, die ohne besondere Sachkunde für den Laien erkennbar seien. Allerdings müsse der Käufer auch im Kleingedruckten nachlesen, ob die Klausel vom Verkäufer nicht doch als umfassender Haftungsausschluss gebraucht werde und dann notfalls widersprechen.

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