Urteile
Deutscher Führerschein weg: Ausländische Lizenz kein Ersatz

Wer sich in Deutschland nach einem Entzug der Fahrerlaubnis weigert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, darf einen danach in Ungarn erworbenen Führerschein nicht benutzen.

dpa KOBLENZ. Wer sich in Deutschland nach einem Entzug der Fahrerlaubnis weigert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, darf einen danach in Ungarn erworbenen Führerschein nicht benutzen.

Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit den Antrag eines Autofahrers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die strengeren deutschen Vorschriften dürften im „Führerscheintourismus“ nicht umgangen werden, indem „nach wie vor bestehende Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch“ ausgenutzt würden (Aktenzeichen: fünf L 496/07.KO).

Dem Kläger war im Jahr 2004 die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil er unter Alkohol- und Drogeneinfluss Auto fuhr. Kurz darauf erlangte er eine Fahrerlaubnis in Tschechien, deren Gebrauch im Inland ihm nach einer weiteren Fahrt unter Drogeneinfluss durch den Landkreis Birkenfeld im November 2005 untersagt wurde. Im August 2006 erwarb er eine Fahrerlaubnis in Ungarn. Diese sollte er wenige Monate später abgeben, weil er nach einem Verkehrsunfall unter anderem wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und er sich weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dagegen legte er Widerspruch beim Verwaltungsgericht ein.

Die Richter wiesen den Widerspruch ab. Aus der Weigerung des Antragstellers, ein Gutachten vorzulegen, könne auf seine fehlende Fahreigung geschlossen werden, urteilte das Gericht. Der Führerschein sei in Ungarn in missbräuchlicher Weise erworben worden. Der Antragsteller habe den Führerschein nur deshalb dort erworben, weil er die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis in Deutschland angesichts seiner Drogenproblematik und der Aberkennung der tschechischen Berechtigung als aussichtslos erachtet habe, hieß es.

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