Urteile
Geldbuße darf bei Verzicht auf Fahrverbot nicht verdoppelt werden

HB ZWEIBRüCKEN. Eine Geldbuße darf bei Verzicht auf ein Fahrverbot nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Eine Erhöhung der ursprünglich verhängten Geldbuße komme als Ersatzmaßnahme nur in Frage, wenn beispielsweise aus beruflichen Gründen dem Autofahrer ein Fahrverbot erspart bleiben solle. Sie komme dagegen als „Ersatzstrafe“ nicht in Frage, wenn das Fahrverbot mangels Führerschein ins Leere laufe.

Das Gericht gab mit seinem Beschluss der Beschwerde eines Autofahrers statt. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein Bußgeldbescheid über 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat ergangen. Er hatte unter dem Einfluss so genannter Amphetamine ein Fahrzeug gesteuert. Als das Amtsgericht Kaiserslautern erfuhr, dass der Betroffene gar keinen Führerschein mehr besaß, verzichtete es auf das Fahrverbot und verdoppelte stattdessen die Geldbuße auf 500 Euro. Das OLG reduzierte die Buße wieder auf 250 Euro. Die gesetzlichen Regelungen ließen in diesem Fall eine Verdoppelung nicht zu.

Az.:
1 Ss 10/06

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