Urteile
Kfz-Pfändung trotz regelmäßiger Arztbesuche zulässig

Ein Auto kann auch dann gepfändet werden, wenn der Halter das Fahrzeug regelmäßig für Arztbesuche nutzt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern hervor.

dpa KAISERSLAUTERN. Ein Auto kann auch dann gepfändet werden, wenn der Halter das Fahrzeug regelmäßig für Arztbesuche nutzt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern hervor.

Eine Ausnahme gilt dem Gericht zufolge nur, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er auf die regelmäßigen Arztbesuche angewiesen ist und keine anderen Verkehrsmittel nutzen kann (Az.: 1 T 44/06). Das Gericht wies die Beschwerde einer Frau zurück. Sie hatte der Pfändung ihres Autos widersprochen, weil sie wegen eigener gesundheitlicher Probleme und häufiger Erkrankungen ihrer vier minderjährigen Kinder für Arztbesuche auf den Wagen angewiesen sei.

Das Landgericht sah keine Veranlassung, die Zwangsvollstreckung zu stoppen. Nur in Ausnahmefällen könne es gerechtfertigt sein, aus moralischen Gründen von einer zulässigen Zwangsvollstreckung abzusehen. Die Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da die Frau für die Fahrt zum Arzt auch öffentliche Verkehrsmittel nutzen könne.

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