VCD sieht keinen umweltpolitischen Sinn
Forderung nach Autobahn-Maut für Pkw stößt auf Ablehnung

Der Ruf nach der Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw ist nicht neu. Immer wieder kommt vor allem aus Baden-Württemberg oder auch aus Bayern die entsprechende Forderung. Diesmal wagte sich der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhardt (CDU) aus der Deckung, obwohl die Politiker der großen Koalition schon mehrfach erklärt hatten, dass vor 2009 das Thema Maut nicht auf der Tagesordnung steht.
  • 0

HB STUTTGART. Reinhardts Vorstoß stieß auf breite Ablehnung. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sammelte die Idee schnell wieder ein. Eine Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte. „Wir wollen die Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Maut-Vignette, die Reinhart vorgeschlagen hatte, sei eine unintelligente Lösung: „Sie belohnt den, der viel fährt, und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist“, sagte der Minister. Unterstützung bekam Baden-Württemberg von Bayern.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, er sehe zwar derzeit keine größeren Chancen für eine rasche Umsetzung, halte aber eine Pkw-Vignette langfristig für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Auch ausländische Durchreisende müssten an den Straßenkosten beteiligt werden. Die Autoclubs ACE und ADAC stuften Reinhardts Vorstoß dagegen in den Bereich Sommerloch-Debatte ein.

ACE-Chef Wolfgang Rose forderte ein schlüssiges Konzept. „Daran mangelt es. Wer wie Baden-Württemberg eine Pkw-Maut ernsthaft will, sollte nicht länger Sommerlochfantasien anheizen, sondern eine konkrete Gesetzesvorlage in den Bundesrat einbringen.“ Man könne die Kfz-Steuer nicht einerseits als wirksames Steuerungsinstrument gegen den Klimawandel einsetzen wollen und andererseits versprechen, sie abzuschaffen, um zusätzliche Belastungen durch die Maut zu kompensieren.

Nach Berechnungen des ADAC sind allein die Verwaltungskosten für die Vignette weit höher als die gesamten Einnahmen, die von ausländischen Verkehrsteilnehmern zu erwarten sind. Der Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Gerd Lottsiepen, sagte: „Die Autobahnmaut macht umweltpolitisch wenig Sinn.“ Es gebe andere Instrumente, bei denen angesetzt werden könne. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid könne nicht damit beeinflusst werden. „Die Maut sagt nichts über den Verbrauch aus.“ Die Mineralölsteuer oder Ökosteuer sei das bessere Instrument, um bei diesem Thema anzusetzen.

Auch auf seine Länderkollegen kann Reinhardt nicht hoffen: Sachsen-Anhalt etwa ist gegen die Pkw-Maut. „Es darf keine finanzielle Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben“ sagte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Nur unter dieser Bedingung könne auch eine Diskussion über die Einführung einer pauschalen Pkw-Vignette geführt werden, mit der ausländische Fahrzeuge an den Kosten für die Instandhaltung und den Ausbau des Fernstraßennetzes beteiligt würden.

Niedersachsen äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Bei der Pkw-Maut steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Auch für eine streckenbezogene Gebühr wie bei der Lastwagen-Maut sieht das Bundesland keine Chance: Der Ertrag würde von den Kosten für die Infrastruktur und das Erfassen wieder aufgefressen.

Hamburg prüft City-Maut

Auch bei einer Autobahn-Vignette sieht Niedersachsen Probleme: Nur rund zehn Prozent der Pkws kämen dort aus dem Ausland. Bei der Vignette könne man mit Gesamteinnahmen von 3,5 Mrd. Euro jährlich rechnen, von denen rund 350 Mill. ausländische Autofahrer zu zahlen hätten. Auch der Verwaltungsaufwand für die Ausgabe der Vignetten werde auf 350 Mill. Euro pro Jahr geschätzt.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke sagte: „Die Autofahrer sind durch Mineralölsteuer, Öko- und Kfz-Steuer sowie hohe Benzinpreise bereits mehr als genug belastet.“

Belastungen könnten dagegen auf Autofahrer in Hamburg zukommen: In der Hansestadt prüfen die Behörden die mögliche Einführung einer City-Maut nach dem Vorbild von London und anderen Städten.

Reinhardt hatte am Montag erklärt, dass auf lange Sicht die Einführung einer elektronischen Pkw-Maut erforderlich sei, da sie die Kosten für die tatsächliche Nutzung der Straße genau wiedergebe.

Diese Idee stößt zum Beispiel in Bremen auf Widerstand. Der grüne Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske verwies auf den hohen Erfassungsaufwand sowie die Totalerfassung aller Bewegungen der Bürger. Zudem sei er gegen die die Privatisierung öffentlicher Güter, wie es Straßen seien. „Mit der Öko-Steuer haben wir ein besseres umweltpolitisches Lenkungsinstrument“, sagte Loske. „Wer viel fährt, zahlt auch viel."

Kommentare zu " VCD sieht keinen umweltpolitischen Sinn: Forderung nach Autobahn-Maut für Pkw stößt auf Ablehnung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%