Vereinbarung in Frage gestellt
VW-Chef wirft Regierung in Rußfilter-Debatte Wortbruch vor

Bundesregierung und Autoindustrie haben sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2009 alle neu zugelassenen Diesel-PKW flächendeckend mit Rußfiltern auszurüsten. Der Vorstandschef von Europas größtem Autokonzern Volkswagen, Bernd Pischetsrieder, stellt dies nun jedoch in Frage.

HB HAMBURG. In der Debatte um die steuerliche Förderung von Rußfiltern warf der VW-Chef der Bundesregierung am Montagabend am Rande einer Veranstaltung in Hamburg Wortbruch vor. „Wir haben eine ganz klare Vereinbarung mit der Bundesregierung getroffen. Und offensichtlich hält sich die Bundesregierung nicht daran, so einfach ist das“, sagte Pischetsrieder. Er bezog sich dabei auf eine im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung, wonach die Autobauer bis spätestens 2009 alle neuen Diesel-Modelle mit Rußpartikel-Filter ausrüsten wollen, wenn die Bundesregierung dies im Gegenzug steuerlich fördert.

Die Autoindustrie hatte bei dem Treffen im Juli 2004 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Stuttgart zugesagt, bei einer steuerlichen Förderung bis Ende 2006 mindestens ein Viertel, bis Ende 2007 bereits 75 % aller Neufahrzeuge in Deutschland mit dem Partikelfilter auszustatten. Bis 2008/2009 solle er flächendeckend in allen neuen Modellen eingebaut sein, war damals verabredet worden.

Der Bundesrat hatte sich in der vergangenen Woche nur für die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Altfahrzeugen ausgesprochen und war dabei einem Vorschlag der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gefolgt. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung zu scheitern, neue Fahrzeuge in die Förderungen einzubeziehen.

Pischetsrieder sagte, vereinbart worden sei, alle Diesel-Fahrzeuge nur dann mit Filter auszurüsten, wenn die Subvention gezahlt werde. Die Voraussetzung für diese Vereinbarung sei offensichtlich von der Bundesregierung aufgegeben worden. Volkswagen werde seinen Kunden die Kosten für einen Filter bei den derzeit schwachen Gewinnen jedenfalls nicht schenken. Trotz der Debatte um die Förderung von Rußfiltern sei der Dieselanteil an den Neuzulassungen von Fahrzeugen des VW-Konzerns in den ersten vier Monaten mit 57,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum stabil geblieben, fügte der VW-Chef hinzu.

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