Verkehr
Fahrverbot vier Monate nach der Tat nicht unbedingt zulässig

Auch wenn ein Autofahrer durch die Einnahme von Alkohol und Tabletten erheblich den Verkehr gefährdet, muss er nicht immer mit einem Fahrverbot rechnen. Das berichtet die „Der Verkehrsjurist“.

dpa/gms BERNKASTEL-KUES. Auch wenn ein Autofahrer durch die Einnahme von Alkohol und Tabletten erheblich den Verkehr gefährdet, muss er nicht immer mit einem Fahrverbot rechnen. Das berichtet die „Der Verkehrsjurist“.

Das Magazin beruft sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Bernkastel-Kues. Wenn der Beschuldigte nach der Tat vier Monate lang ohne Beanstandung Auto fährt, weil die Behörden sich mit der Einziehung seines Führerscheins Zeit lassen, sei ein Fahrverbot nicht mehr ohne weiteres zu rechtfertigen (Az.: acht Gs 241/05).

Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten. Er streifte ein entgegenkommendes Auto und verursachte fast eine Frontalkollision. Eine Blutprobe ergab bei dem Fahrer 0,63 Promille Alkohol, außerdem hatte er Beruhigungsmittel geschluckt. Erst nach Vorliegen aller Gutachten vier Monate später beantragte die Staatsanwaltschaft ein vorläufiges Fahrverbot.

Doch das war zu spät, befanden die Richter: Es müsse berücksichtigt werden, dass der Mann seither ohne Beanstandung Auto gefahren sei. Mildernd wirke sich zudem aus, dass er die Medikamente eingenommen hatte, weil sein Vater kurz zuvor gestorben war.

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