Verkehr
Gurtpflicht gilt auch an roter Ampel

Ein Stopp an der roten Ampel gibt Autofahrern nicht das Recht, sich abzuschnallen. Gurtpflicht und Handyverbot am Steuer gelten nur dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, so der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin.

dpa/gms BERLIN. Ein Stopp an der roten Ampel gibt Autofahrern nicht das Recht, sich abzuschnallen. Gurtpflicht und Handyverbot am Steuer gelten nur dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, so der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin.

Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az.: 211 Ss 111/05). Im verhandelten Fall hatte ein Autofahrer an einer roten Ampel gestanden, den Gurt abgeschnallt und einen Anruf auf dem Handy angenommen. Er sah dies aber nicht als Ordnungswidrigkeit, da er die Ampelschaltung an der betroffenen Kreuzung nach eigenen Angaben gut kannte und die Rotphase immer sehr lange dauere. Nach Ansicht der Richter wird die durch den Straßenverkehr gegebene Gefahrenlage durch ein kurzfristiges Stehen des Fahrzeugs auf der Fahrbahn jedoch nicht beseitigt.

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