Verkehr
Parken auf Restflächen ist erlaubt

Wenn neben markierten Parkbuchten Restflächen verbleiben, die den Parkbuchten ähneln, darf auf ihnen geparkt werden. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts in Hamm (Az.: Ss Owi 49/05) weist der „Rechtsprechungsreport Strafrecht“ hin.

dpa/lnw HAMM. Wenn neben markierten Parkbuchten Restflächen verbleiben, die den Parkbuchten ähneln, darf auf ihnen geparkt werden. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts in Hamm (Az.: Ss Owi 49/05) weist der „Rechtsprechungsreport Strafrecht“ hin.

Nur wenn diese Restflächen durch eine Bodenmarkierung oder anderweitig eindeutig durch Parkverbote gekennzeichnet sind, darf nicht auf ihnen geparkt werden. Das Gericht hob damit das Urteil gegen einen Autofahrer auf, der in der unteren Instanz noch zur Zahlung eines Knöllchens vergattert worden war.

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