Verkehr
Tschechische Fahrerlaubnis hebt Sperre nicht auf

HB WEIMAR. Eine in Deutschland verhängte Führerscheinsperre kann nach einem Gerichtsbeschluss nicht durch eine in anderen EU- Ländern erworbene Fahrerlaubnis umgangen werden. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (OVG) entschieden.

Bei Rechtsmissbrauch könnten sich Autofahrer nicht auf den EU-Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen berufen, heißt es in dem Eilbeschluss. Das Gericht bestätigte damit vorerst eine Entscheidung des Wartburgkreises, der einem Autofahrer mit Führerscheinsperre die Nutzung der in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis untersagt hatte.

Dem Autofahrer war wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein entzogen worden. Die zugleich ausgesprochene Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde wegen zwei weiterer Alkoholdelikte mehrfach verlängert. Als das erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten für den Mann negativ ausfiel, ließ dieser sich nach Ablauf der Sperrfrist in der Tschechischen Republik einen Führerschein ausstellen. Dessen Nutzung untersagte ihm das Landratsamt des Wartburgkreises.

Per Eilantrag wollte der Autofahrer unter Berufung auf europäisches Recht die vorläufige Weiternutzung der tschechischen Papiere erreichen. Das OVG sah hingegen darin einen Rechtsmissbrauch. Der Mann darf vorläufig überall in der EU Auto fahren, nur nicht in Deutschland. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

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