Verkehrsgerichtstag in Goslar
EU setzt „Vollstreckungsmaschinerie“ in Kraft

Falsch Parken in Polen, Rasen in Frankreich, rechts Überholen in Italien: Wenn sie nicht an Ort und Stelle zur Kasse gebeten werden, kommen deutsche Autofahrer um die Strafen für derartige Verkehrssünden im Ausland zumeist herum.

HB GOSLAR. Die Bundesrepublik zieht das Geld für andere Länder bisher nämlich nicht ein. Das soll sich bald ändern: Von 2007 an müssen alle EU-Mitgliedsstaaten die Geldstrafen und -bußen eintreiben, die in anderen Ländern gegen ihre Bürger verhängt wurden. Juristen und Automobilclubs sehen dem mit Grausen entgegen. Denn die Maßstäbe für die Art und Höhe der Strafen für Verkehrsdelikte sind in den EU-Staaten zum Teil sehr unterschiedlich.

In Österreich etwa gebe es „das berühmte Amtsauge des Polizisten“, sagt Generalbundesanwalt Kay Nehm beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. „Der darf schätzen, wie schnell jemand gefahren ist, und das gilt dann als Beweismittel. Das wäre bei uns undenkbar.“ In einigen Ländern wie Frankreich wird kurzerhand der Halter eines Wagens bestraft, wenn der Fahrer nicht erwischt wird.

„Eine solche Strafe verstößt gegen deutsches Verfassungsverständnis“, sagt Oskar Riedmeyer vom Deutschen Anwaltsverein (DAV). Auch wenn ein anderes Land Strafen gegen deutsche Autofahrer verhänge, weil sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, dürften diese in Deutschland nicht vollstreckt werden, fordert der DAV.

Bis März 2007 müssen die Mitgliedstaaten den geplanten EU- Rahmenbeschluss in nationales Recht umsetzen. Kassiert würden dann voraussichtlich Strafen für gröbere Verkehrsverstöße wie erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, sagt Generalbundesanwalt Nehm. Die Mindestgrenze soll bei 70 Euro liegen. Eine weitere Prüfung des Vorwurfs im Heimatland des Verkehrssünders ist dabei nicht vorgesehen. Adac-Jurist Eckart Jung: „Es wird nur vollstreckt.“

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