Verkehrsgerichtstag in Goslar
Fahrlehrer sollen länger üben

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat einen Grenzwert für Kokain- und Methamphetaminspuren im Blut von Autofahrern gefordert.

HB GOSLAR. Die Experten erklärten am Freitag, geringe Konzentrationen, bei denen keine Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit vorliege, sollten nicht mit Bußgeld bestraft werden. Außerdem wurde die Fahrlehrerausbildung in Deutschland als zu kurz gerügt. Beim Datenschutz sprachen sich die Fachleute dafür aus, gespeicherte Verkehrsdaten in Ausnahmefällen bei der Strafverfolgung zu nutzen.

Was den Grenzwert bei Drogen angeht, plädierte der Verkehrsgerichtstag dafür, die von der zuständigen Kommission empfohlenen Werte zu Grunde zu legen. Darin enthalten sein müssten „Sicherheitszuschläge“ - Drogentests unterliegen immer noch Messungenauigkeiten. Ferner sprachen sich die Experten für eine Trennung von Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr aus: Dem Verbraucher illegaler Rauschgifte kann nach geltendem Recht der Führerschein entzogen werden, auch wenn er gar nicht unter Drogeneinfluss Auto fährt.

Bislang gilt im Straßenverkehr für unerlaubte Drogen - anders als bei geringfügigen Alkoholdelikten bis 0,49 Promille - eine absolute „Null-Grenze“. Beim Nachweis auch nur kleinster Mengen im Blut eines Autofahrers ist eine Geldbuße in Höhe von 250 Euro fällig. Dazu gibt es vier Punkte in Flensburg und womöglich ein Fahrverbot.

Das können bei Fahrauffälligkeiten schon mal sechs Monate sein; den Führerschein gibt es dann erst nach dem so genannten „Idioten-Test“ zurück.

Im Dezember 2004 mahnte das Bundesverfassungsgericht einen einheitlichen Grenzwert für Cannabisspuren im Blut von Autofahren an. Ein Fahrverbot sei erst ab einer Konzentration von etwa einem Milliardstel Gramm (Nanogramm) pro Milliliter gerechtfertigt, geht aus der Entscheidung hervor. Erst eine solche Konzentration lasse die eingeschränkte Verkehrstauglichkeit des Fahrers für möglich erscheinen.

Zur Begründung hieß es, die Messmethoden seien besser geworden. Der Haschisch-Wirkstoff THC könne mittlerweise noch nach Wochen nachgewiesen werden. Nachweisbarkeit und Fahrtauglichkeit stimmten deshalb nicht mehr überein.

Verschiedene Gerichte wenden den Ein-Nanogramm-Grenzwert für Cannabis bereits heute an. Laut Empfehlung des Verkehrsgerichtstages gilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für andere Drogen - Grenzwerte müssen noch erarbeitet werden.

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