Verkehrsminister einig: Deutsche Raser werden in Frankreich bald zur Kasse gebeten

Verkehrsminister einig
Deutsche Raser werden in Frankreich bald zur Kasse gebeten

Auch deutsche Verkehrssünder werden in Frankreich bald zur Kasse gebeten. Das haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und sein französischer Kollege, Dominique Perben, bei einem Treffen am Dienstag in Paris bekannt gegeben.

HB PARIS. Die Gespräche dienten zur Vorbereitung der Verkehrsministerkonferenz in Berlin im kommenden März. Damit folgen die beiden Minister einem Anfang 2005 von der Europäischen Union erlassenen Beschluss, dem zufolge Verkehrssünder ab 2007 grenzüberschreitend verfolgt werden sollen.

Frankreich hat ein solches Bußgeldverfahren bereits mit Luxemburg und Belgien abgeschlossen. Wenn deutsche Verkehrssünder in Frankreich nicht an Ort und Stelle zur Kasse gebeten wurden, kommen sie bislang um die Strafen für falsches Parken oder zu schnelles Fahren im Ausland zumeist herum. Die Bundesrepublik zieht das Geld für andere Länder bisher nicht ein. Durch den Austausch der Dateien soll der Einzug des Strafgelds automatisiert werden.

Weitere Gesprächspunkte waren der Bau der zweiten Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Straßburg und dem badischen Kehl, die bis 2010 fertig gestellt werden soll, sowie das Projekt von Wasserstofftankstellen. Mit Blick auf die geplante Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und den USA scheint sich ein Durchbruch abzuzeichnen, wie aus Regierungskreisen verlautete.

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