Verkehrsminister plant härteres Vorgehen gegen Verkehrssünder
Raser und Schleicher sollen härter bestraft werden

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) plant eine deutliche Verschärfung der Strafen für Raser und Drängler, aber auch für notorische Linksfahrer auf Autobahnen.

HB HAMBURG. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: „Verkehrsrowdys müssen bald mit drastischen Bußgeldern rechnen. Drängler können wir bisher nur mit maximal 150 Euro bestrafen. Das hat keine abschreckende Wirkung. Die Verkehrssicherheit lässt sich leider nur über das Portemonnaie verbessern."

„Wir müssen rücksichtslose Drängelei und Raserei hart bestrafen, um all die Autofahrer zu schützen, die sich vernünftig verhalten und keine Risiken eingehen“, erklärte Stolpe. "Wir werden uns auch drängelnde Kleintransporter und aggressive Überholspur-Rambos nicht mehr bieten lassen.“ Aber auch wer auf der linken Spur zu langsam fährt, soll mehr zahlen. Stolpe betonte: „Ein großes Hindernis sind oft auch Langsamfahrer auf der Überholspur. Auch diese Verkehrsteilnehmer müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Wer ohne Grund und absichtlich die Überholspur blockiert, verleitet andere zu gefährlichen Überholmanövern.“

„Mit höheren Bußgeldern und einer konsequenten Verkehrsüberwachung wollen wir die Zahl der im Straßenverkehr getöten Personen weiter reduzieren.“ Selbst vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen interessiere manchen die Tempobegrenzung nicht, sagte Stolpe. Schärfere Sanktionen kündigte er auch für Vorfahrtsverletzungen und gefährliche Abbiegevorgänge an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Pläne. Allerdings reichten härtere Strafen allein nicht aus, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg in Berlin. Die Länder müssten auch mit mehr Polizeibeamten auf den Straßen die Kontrolldichte erhöhen. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne begrüßte, wurden sie vom Automobilclub AvD als „wirkungslos“ abgelehnt. Weder gebe es geeignete Raser-Statistiken noch ausreichende Kontrollen. Wenn der Minister die Strafen dennoch verschärfen wolle, verfolge er in erster Linie staatliche Einnahme-Ziele. Die Behauptung, die Höchststrafe von 150 Euro für Raser sei wirkungslos, entbehre jeder Grundlage. Vielmehr werde die Mehrheit der Verfahren auf Grund privater Anzeigen mangels Beweisen eingestellt, so der AvD.

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