Verkehrsrecht
Ausscheren ohne Blinker: Volle Haftung für Unfall

Wer auf der Autobahn ohne Kontrollblick in den Rückspiegel nach links zum Überholen ausschert, haftet bei einem Unfall allein für die Folgen. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Langerichts Coburg.

dpa/tmn COBURG. Autofahrer können nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ihnen nachfolgende Verkehrsteilnehmer schon Platz machen, urteilte das Landgericht Coburg (Az.: 11 O 590/08). Im verhandelten Fall wollte eine Autofahrerin in einer Autobahnbaustelle ein vor ihr fahrendes, langsamer werdendes und sich nach rechts orientierendes Fahrzeug überholen. Beim Ausscheren stieß sie mit einem von hinten kommenden Krankenwagen zusammen, der mit Blaulicht unterwegs war. Die Klägerin war der Auffassung, dass der Krankenwagenfahrer zur Hälfte Mitschuld an dem Unfall hatte.

Das sah das Gericht jedoch anders: Als Fahrer eines sogenannten Wegerechtsfahrzeugs - er fuhr mit Blaulicht - hatte er Anspruch auf "freie Bahn". Hinzu kam, dass die Frau vor dem Spurwechsel nicht in den Rückspiegel gesehen und auch nicht den Blinker betätigt hatte. Der Krankenwagenfahrer habe den Unfall daher nicht verhindern können. Laut DAV musste die Klägerin ihren Schaden (rund 3 000 Euro) selbst tragen. Für den 10 000 Euro Schaden am Krankenwagen kam ihre Haftpflichtversicherung auf.

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