Verkehrsrecht
Raser können sich nicht auf „Massenfreispruch“ verlassen

Verkehrssünder in Deutschland werden voraussichtlich nicht vom Urteil des Herforder Richters Helmut Knöner profitieren. Der hatte zwar kürzlich 42 Temposünder per Massenfreispruch vor drohenden Geldstrafen geschützt. Doch die Freisprüche hätten keine generelle Gültigkeit, sagen andere Verkehrsrechtsexperten.
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HB HERFORD/MÜNSTER/MÜNCHEN. Verkehrssünder in Deutschland werden voraussichtlich nicht vom Urteil eines Herforder Richters profitieren. Dieser hatte etliche "Raser" freigesprochen. "Jedes Urteil ist eine individuelle Entscheidung und gibt keinen Aussetzungsgrund für andere Ordnungswidrigkeitsverfahren", sagte der Kölner Verkehrsrechtsanwalt Michael Bücken. Wer geblitzt wurde und noch eine Rechnung offen habe, müsse also zahlen.

Anträge auf aufschiebende Wirkung, bis die Herforder Justizfälle geklärt sind, haben nach Bückens Einschätzung keine Erfolgschancen.

Auch der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht beim ADAC, Markus Schäpe, sieht das anders. Er sagte bei einem Fernsehauftritt in "sternTV": "Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar." Eine solche Regelung würde Rasern einen "Freibrief" ausstellen, da Verkehrsteilnehmer auf nicht festgelegten Strecken auch nicht geblitzt werden dürften. Insgesamt ginge die Ankündigung von Blitzern zulasten der Sicherheit.

Und auch für Richter Helmut Knöner sind seine massenhaften Freisprüche kein "Freibrief" für Raser - sondern eine Möglichkeit, um das Millionen-Geschäft mit Bußgeldbescheiden zum Thema zu machen und in ein juristisches Gerüst zu packen. "Ich bin gespannt, was andere dazu sagen werden", sagte der Herforder Richter in der TV-Sendung.

In der vergangenen Woche hatte er insgesamt 42 Temposünder freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will nun eventuell Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen einlegen. Knöner ist sicher aber , dass bis dahin noch viel Zeit vergeht: "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht."

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