Verkehrssünden-System: Ramsauer will härter durchgreifen

Verkehrssünden-System
Ramsauer will härter durchgreifen

Seine Pläne für das mit Spannung erwartete neue Strafpunktesystem hat Verkehrsminister Ramsauer heute präzisiert. Im Kern läuft die Reform darauf hinaus, dass es nur noch zwei Sorten Verkehrssünden gibt.
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Düsseldorf/FlensburgWie viele Punkte in Flensburg gibt es künftig für Rasen und Alkohol am Steuer? Verkehrsminister Ramsauer hat dazu nun ein Konzept präzisiert, dessen erste Details bereits am 9. Februar bekannt geworden waren. Generell will Ramsauer das bisherige, seiner Ansicht nach zu komplexe System der Strafpunkte für schwere Verkehrssünden entrümpeln und vereinfachen. Die Pläne sehen vor, dass es weniger Punkte pro Vergehen geben soll, aber auch weniger Punkte als bisher zum Verlust des Führerscheins führen. Dazu sollen einzelne Vergehen anders sanktioniert werden: Wo es bisher etwa drei Punkte für ein Vergehen gebe, soll es künftig nur noch ein Punkt sein. Der Verlust des Führerscheins soll Autofahrern schon bei insgesamt 8 statt bisher 18 Punkten drohen.

Einen neuen Namen wird es wohl auch geben. Ramsauer (CSU) plane, das Punktesystem könnte zum neuen „Fahreignungsregister“ werden, hieß es heute. Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium mit. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre.

Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Wer bis zum Stichtag sieben Punkte gesammelt hat, liegt nach der neuen Zählung „im grünen Bereich“ (1 bis 3 Punkte).

Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von 1 bis 7 Punkten nur noch zwei Kategorien von 1 und 2 Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Führerscheinentzug droht dann schon bei 8 statt 18 Punkten. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.

Einen Punkt gibt es etwa für Ordnungswidrigkeiten wie leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Telefonieren am Steuer. Zu den schwerwiegenden Delikten im Zwei-Punkte-Bereich zählen Alkoholfahrten oder schwere Rotlichtverstöße. Bislang konnten nach dem alten Punktesystem für ein schweres Vergehen bis zu sieben Strafpunkte verhängt werden.

Bereits im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, das Punktesystem zu reformieren. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen nun bis spätestens kommendes Jahr gelegt werden. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber noch nicht fest. Ramsauers Konzept sieht außerdem vor, dass ein Abbau von Punkten durch Aufbauseminare nicht mehr möglich ist.

Als Konsequenz der Reform erwarte er einen Anstieg der Führerscheinentzüge in Deutschland um zehn Prozent auf 5.500 pro Jahr, sagte Ramsauer am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Einen Erlass der bereits in Flensburg von Autofahrern gesammelten Punkte bei Inkrafttreten der Reform lehnte Ramsauer ab. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt
wird." Eine Generalamnestie werde es definitiv nicht geben.

Die Reform ist nach Einschätzung des ADAC kein Freibrief für Raser und Drängler. Dafür sorgt die abgesenkte Obergrenze von acht Punkten. Wer in Zukunft vier Mal ein Fahrverbot bekommt, verliert wegen Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis; derzeit erhält er wegen dieser Verstöße 16 Punkte und wird zum Aufbauseminar geschickt.

Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei. Anders als heute verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. "Das alte System mit seinen Überliege- und Tilgungsfristen hat kein Mensch mehr verstanden. Ein einfaches und gerechtes System erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Verkehrssicherheit", begrüßt ADAC Generalsyndikus Werner Kaessmann die Reform.

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  • Da sprechen Sie genau das richtige an. Es wird von Seiten der Polizei und der Politik mit dem Argument, die Raser und Drängler aus dem Verkehr ziehen, argumentiert. Das ist eine Minderheit. Vielleicht 1 höchstens 2 % der geblitzten. Die Masse der geblitzten wird mit Geschwindigkeitüberschreitungen zwischen 5 und 15 KM/h geblitzt. Das hat mit ein Bekannt der bei einer Bußgeldstelle arbeitet berichtet. Werbewirksam berichtet dann allerding die Polizei der Presse, hallo, wir haben einen Raser geblitzt der statt der erlaubten 30, 40 oder mehr KM/h schneller war. So wird die Blitzerei gerechtfertigt. Ich will nicht missverstanden werden. Verkehrsvorschriften müssen eingehalten werden. Es darf aber keine Abzocke stattfinden und die Bussgelder dürfen auch nicht den Charakter einer 2ten Kfz-Steuer haben.

  • denkt jemand auch mal an die Berufskraftfahrer, die durch eine Jahresfahrleistung von 50-100tausend Kilometer , recht schnell in eine Abzockefalle geraten.
    Wem ist nicht schon mal passiert, dass man etwas abgelengt in eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit geringfügig höherem Tempo langgefahren ist. Oder nur durch eine Vollbremsung die erlaubte Geschwindigkeit in einer Autobahnbaustelle ereichen könnte.
    Und für solche Bagatelldelikte soll der Berufskraftfahrer zu denen nun mal auch die Außendienstler gehören, ihren Führerschein und sogar ihre Existenz hergeben.
    Das dafür gerade die älteren Fahrer kein Verständnis haben, die neben sich ein Nitrospray liegen haben, um bei Anfällen wieder Luft zu kriegen, ist nichts Neues.
    Gegen diese fahrenden Zeitbomben hilft natürlich auch keine neues Punktesystem.

  • Sehe ich auch so, der Autofahrer wird so sehr kriminalisiert, dass er sich zum Schluss nicht mehr traut, in sein Auto zu steigen. Bei den verlängerten Fristen dürfte bald jeder den Überblick verlieren. Abgesehen davon, dass vermutlich nichts einfacher wird, hat die neue Regelung schon eine gravierende Lücke: für Fahrerflucht soll es anscheinend gar keine Punkte geben...
    Ramsauer muss es sehr langweilig sein im Verkehrsministerium!

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