Verkehrssünderdatei
Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform

Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit liegt die Neuregelung von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorerst auf Eis.
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BerlinDer Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verkehrssünderdatei: Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform"

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  • Sehen wir es positiv. Der Bundesrat ist seiner Berufung als Korrektiv zu unsinnigen Entwicklungen in der Gesetzgebung nachgekommen. Er hat hier der einfachen Änderung des Punktekatalogs widersprochen und ich hoffe er kommt zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des deutschen Verkehrsrechtes. Nach einem "Ausflug" ins Ostwestfälische von ca. 200km am Freitagnachmittag wünsche ich mir für die StVO ein grundsätzliches Überholverbot für LKW und Fahrzeuge mit Anhänger, die Rückkehr zum allgemeinen Rechtsfahrgebot mit einer Mindestgeschwindigkeit von 120km/h auf der mittleren Spur und ein mehrmonatiges Fahrverbot für die Fahrzeugführer, die vom Beschleunigungsstreifen sofort auf die mittlere oder linke Spur ziehen, damit sie sich ihren Weg bahnen können und dadurch andere zu Brems- und Ausweichmanövern zwingen. Hier sind die Oberen Dienststellen der Polizei gefragt, um unseren Polizeibeamten den Rücken zu stärken, solchen Auswüchsen offen entgegenzutreten. Vielleicht wäre hier auch mal die Überlegung anzustellen, ob nicht allgemein befristete Führerscheinen(ca. 5 Jahre) mit einer regelmäßigen theoretischen Nachprüfung und bei erkennbaren Handicaps auch mit ärztlichen Untersuchungen zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.

    P.S.: Die Rückfahrt verlief wegen der abendlichen LKW-Reduzierung auf der Autobahn trotz der hohen Geschwindigkeiten sehr entspannt.

  • Ich hatte jahrzehntelang in Deutschland gelebt, ab und an mal ein Pünktchen bekommen, aber das Flensburger Punktesystem nicht wirklich verstanden.

    Insofern wäre ein einfacheres System wünschenswert.

    Für den Staat sollte es attraktiv sein weniger Punkte und höhere Bussgelder zu erheben. Damit liessen sich die Erträge der Radarsteuer optimieren. Angesichts der künftigen Staatshaushaltsbelastungen durch die Alimentierung Südeuropas wäre dies notwendig.

    Vandale

  • Für CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE zu sein,
    oder bei der Wahl für die zu stimmen,
    (...), nein, auch noch gefährlich!
    Also eine potenzielle Bedrohung
    für Deutschland und unser Volk!
    Es gibt nun wirklich „keinen Bereich/Thema“ wo
    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE nicht versagen!

    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE glauben,
    sie sind Deutschland!

    Das ist aber ein 100% Irrtum!
    Das werdet ihr im September 2013 erleben!

    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    machen unser Volk zu Deppen,
    demütigen u. plündern uns aus!!
    Das Volk ist Deutschland!
    Unser Volk schafft das Vermögen,
    welches CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    "sinnlos Vernichten"!
    Das ist Fakt, sachlich!

    Jahrzehnte Erfahrung mit diesen Nieten
    und der Zustand Deutschlands
    sind 100% Beweis für diese Zeilen!

    (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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