München/BerlinDie deutschen Fahrlehrer kritisieren die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. „Die künftige Höchstgrenze von acht Punkten kann man mit der neuen Regelung viel schneller erreichen“, beklagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Dies stelle eine „erhebliche Verschärfung“ dar. Gleichzeitig forderte er eine größere Differenzierung der Punktestrafen. Gefährliche Delikte müssten deutlich härter geahndet werden als kleinere Verkehrssünden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte angekündigt, die Grenze für den Führerscheinentzug von 18 auf acht Punkte zu senken. Einzelne Delikte sollen aber nicht mehr so viele Punkte nach sich ziehen wie bisher. Eine Amnestie für Punkte-Sünder lehnte der Minister ab. „Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte eine solche Maßnahme in der Debatte über ein neues Flensburger Punkte-System ins Gespräch gebracht.
Nach „Bild“-Informationen plant das Bundesverkehrsministerium eine „Umrechnung“ des alten Punkte-Systems auf die neuen Regeln. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte auf einmal gab, würden nach dem neuen System noch zwei Punkte übrig bleiben. Leichte Delikte, für die es heute 1 bis drei Punkte gibt, werden in einen neuen Punkt umgerechnet.
