Verkehrsunfall
Halten ist nicht gleich Stehen

Auf die Feinheiten kommt es an, wenn ein Vorgang "im Sinne des Gesetzes" zu beurteilen ist. Das musste eine Frau jetzt vor Gericht erfahren. Auf der Straße zu halten ist nicht dasselbe, wie am Rand zu stehen. Die Differenzierung war wichtig, weil es um die Haftung eines Kindes ging.

Die Autofahrerin wollte links auf eine Querstraße abbiegen und hielt kurz an, um zu sehen, ob sie freie Bahn hat. Just in diesem Moment schoss ein kleiner Radfahrer von links heran und donnerte gegen ihren Wagen. Der achtjährige Raser hatte das stehende Auto wegen einer zwei Meter hohen Hecke am Straßenrand zu spät erkannt und nicht schnell genug reagieren können. Die Autofahrerin verklagte daraufhin den Jungen, ihr den Schaden von 1 415 Euro zu ersetzen. Die Haftung von bis zu zehnjährigen Kindern für Unfälle sei gesetzlich nur ausgeschlossen, wenn sie auf Rädern oder Skateboards mit fahrenden Autos kollidieren. Sie habe aber mit ihrem Wagen gestanden.

Falsch, sagte der Bundesgerichtshof (VI ZR 109/06). Als stehend im Sinne des Gesetzes gelte ein "ordnungsgemäß geparktes", aber nicht ein lediglich "im fließenden Verkehr" anhaltendes Auto, stellten die Bundesrichter klar. Das Kind hafte deshalb nicht für den Schaden.

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