Verkehrsurteil
Keine Milde bei Fahrverbot

Ein Fahrverbot kann für manchen Autofahrer das berufliche Aus bedeuten. Doch Gesetz ist Gesetz. Das signalisierte jetzt ein Berufungsurteil.

HB HAMM. Eine Autofahrerin fuhr schneller, als es die Polizei erlaubte. Eigentlich hätte ihr ein Fahrverbot von einem Monat gedroht. Die Raserin überredete aber den zuständigen Richter, auf das Fahrverbot zu verzichten und ihr stattdessen ein höheres Bußgeld aufzubrummen, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde. Der Staatsanwalt sah keinen Anlass zur Milde, legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein und bekam schließlich Recht.

Das Oberlandesgericht Hamm forderte das Amtsgericht auf, zu prüfen, ob die Autofahrerin nicht ihren Jahresurlaub für die Zeit ohne Führerschein einsetzen oder ob der Arbeitgeber sie vorübergehend in einem anderen Job beschäftigen könne. Es reiche nicht aus, dass sich der Amtsrichter allein auf die Aussage der Verkehrssünderin verlasse (2 Ss OWi 160/06).

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