Verschärfter Bußgeldkatalog kommt
Bußgelder für Raser sollen sich bald verdoppeln

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Bußgelder für besonders krasse Verkehrssünden verdoppeln. Vor allem die Strafen für Rasen, Drängeln, Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss sowie die Missachtung roter Ampeln sollen drastisch erhöht werden, wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Wochenende ankündigte.

HB BERLIN. Er plant nach Angaben einer Sprecherin, im Sommer Vorschläge zur Verschärfung des Bußgeldkatalogs vorzulegen. Darin werde „wahrscheinlich alles angepasst“. In erster Linie ziele das Vorhaben aber auf extreme Verstöße im Straßenverkehr ab, sagte sie. Die Bußgeldobergrenze für allgemeine Verkehrsvergehen soll demnach von 1000 auf 2000 Euro angehoben werden, so „dass es wirklich weh tut“, betonte die Sprecherin. Bei Fahrten nach Drogen- und Alkoholkonsum solle das Maximum von 1500 auf 3000 Euro erhöht werden. Bei extremen Überschreitungen der Tempovorschriften, Drängeln und Alkohol-Fahrten sei die abschreckende Wirkung der Strafen in Deutschland noch zu gering, sagte Tiefensee der „Rheinischen Post“. Betroffen sei nur eine sehr kleine Gruppe von Fahrern. „Die übergroße Mehrzahl verhält sich vernünftig. Diese große Mehrheit müssen wir vor extremen Rasern und Dränglern schützen.“

Der SPD-Politiker äußerte die Erwartung, dass er sich mit seinen Amtskollegen aus den Ländern im ersten Halbjahr in der Verkehrsministerkonferenz verständigen könne. Er rechne damit, noch dieses Jahr zu Festlegungen zu kommen. Tiefensee forderte die Länder zu mehr Kontrollen auf. „Sonst nützt der beste Bußgeldkatalog nichts.“ Tiefensee wandte sich zugleich gegen ein generelles Tempolimit als Mittel zur CO2-Minderung.

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