Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz nicht lohnsteuerpflichtig
Totalschaden am Geschäftswagen: Glück im Unglück

Das Finanzgericht Berlin hat jetzt die so genannte Einprozentregelung für den privaten Nutzungswert des Geschäftswagens zugunsten eines Trunkenheitsfahrers ausgelegt:

li DÜSSELDORF. Es entschied, dass ein Verzicht der Firma gegenüber dem Geschäftsführer, der betrunken gefahren war und am Geschäftswagen einen Totalschaden verursacht hatte, lohnsteuerfrei bleibt. Denn auch außergewöhnliche Kraftfahrzeugkosten würden von der Pauschalregelung für den steuerpflichtigen Privatanteil der Nutzung mit abgegolten.

Glück im Unglück hatte ein GmbH-Geschäftsführer, der auf einer beruflich bedingten Trunkenheitsfahrt an seinem BMW 730i einen Totalschaden verursacht hatte: Der Wagen, der vor dem Unfall noch etwa 26.500 Euro wert war, danach aber nur noch einen Schrottwert von 5.800 Euro hatte, hätte eigentlich dem Arbeitgeber ersetzt werden müssen. Die GmbH verzichtete aber auf den Schadensersatz gegenüber ihrem Geschäftsführer, weshalb dieser schon mal rund 20.700 Euro reicher blieb.

Doch das weckte das eifrige Finanzamt, den Verzicht als lohnsteuerpflichtige Einnahme anzusehen und deswegen eine Steuernachzahlung von 13.406 Euro zu verlangen. Zu Unrecht, entschieden die Richter. Die Pauschalregelung über den maximal zu versteuernden privaten Nutzungswert des Geschäftswagens gelte auch die Kosten eines Unfalls mit ab. Denn sowohl die Kosten eines Unfalls auf privater, als auch auf einer beruflichen Fahrt gehörten zu den sog. „gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen“, die über die Einprozentregelung, d.h. monatlich 1 Prozent des Listenpreises entspricht der monatlichen lohnsteuerpflichtigen Einnahme, abgegolten ist.

Das Gericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu, weil die Frage, ob solche außergewöhnlichen Kosten mit der Pauschalregelung abgegolten sind, noch nicht höchstrichterlich entschieden sei.

Az.:
6 K 6404/02

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