Vier aktuelle Urteile zum Thema
EU-Führerschein muss anerkannt werden

Wenn der Führerschein entzogen wurde, behelfen sich manche mit Fahrerlaubnissen aus anderen europäischen Ländern. Der Europäische Gerichtshof ist auf ihrer Seite.

Richtlinie: Einem Pfälzer wurde 1998 der Führerschein entzogen. Doch statt sich nach Ablauf der "Neuerteilungssperre" in Deutschland um einen neuen Lappen zu bemühen, ließ er sich 1999 eine Fahrerlaubnis in Holland ausstellen. Nachdem er damit in eine Kontrolle geraten war, verdonnerten ihn die deutschen Behörden wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe. Zu Unrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Gemäß EU-Regeln seien Führerscheine aus EU-Staaten anzuerkennen.

Der Auslandslappen helfe nur dann nicht weiter, wenn hier zu Lande noch eine Fahrsperre gelte. Das war bei dem Pfälzer nicht der Fall (Az.: C-476/01).

Entschädigung: Autofahrer mit EU-Führerschein, denen vor der oben genannten EuGH-Entscheidung eine Geldstrafe aufgebrummt wurde, haben wenig Aussicht auf eine Rückerstattung. Um den Staat in Haftung nehmen zu können, hätten die Richtersprüche "offenkundig" rechtswidrig sein müssen.

Davon könne nicht die Rede sein, weil die inzwischen überholte Rechtsauffassung von fast allen deutschen Gerichten geteilt wurde (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 12 U 286/05).

Idiotentest: Unterschiedlicher Ansicht sind Richter, wenn sich Autofahrer mit EU-Führerschein nicht medizinisch-psychologisch testen lassen wollen.

Laut Verwaltungsgericht München müssen Verweigerer genau wie Inhaber deutscher Lizenzen den Lappen abgeben (M 6b S 04.5543). Das Verwaltungsgericht Frankfurt hält den Einzug dagegen nur für zulässig, wenn die Verkehrssünde, die zur Anordnung des Idiotentests geführt hat, nach Erteilung der ausländischen Lizenz begangen wurde. Davor Geschehenes könne nicht zum Einzug des neuen EU-Führerscheins führen (Az.: 6 G 2485/05).

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