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Vorbeugend abgeschleppt - Halter muss nicht zahlen

Lässt die Polizei ein parkendes Auto mit geöffnetem Seitenfenster abschleppen, um es vor Dieben zu sichern, muss der Fahrzeughalter die Gebühr für den Einsatz nicht bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

dpa MAINZ. Lässt die Polizei ein parkendes Auto mit geöffnetem Seitenfenster abschleppen, um es vor Dieben zu sichern, muss der Fahrzeughalter die Gebühr für den Einsatz nicht bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Der Mann hatte geklagt, weil er 61 Euro bezahlen sollte. Diese Gebühr hatte die Polizei dem unaufmerksamen Autofahrer in Rechnung gestellt, da die Beamten unter anderem versucht hatten, ihn in den umliegenden Gaststätten ausfindig zu machen. In dem Wagen lagen unter anderem der Kraftfahrzeugschein und ein Schlüsselbund.

Zunächst hatte die Polizei vom Kläger auch die Abschleppgebühr in Höhe von 178,68 Euro gefordert. Nachdem der Betroffene dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hatte die Polizei darauf verzichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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