Widerstand aus Union und vom ADAC
Millionen Autofahrer müssen mit höherer Steuer rechnen

Nach Überlegungen des Finanzministeriums soll für die meisten Autos künftig eine höhere Steuer gezahlt werden. Ein Aufschlag ist danach für fast alle Autos fällig, die vor 2009 zugelassen werden. Diese Abgabe wird dem Papier zufolge im Zusammenhang mit der geplanten Umstellung der Steuerberechnung vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß fällig werden, die ab 2009 greifen soll.

rtr BERLIN. Für Besitzer von Mitteklasse-Autos würden sie einen Aufschlag von gut 20 Euro im Jahr bedeuten. Aus der Union und vom Automobilclub ADAC kam eine Absage an die Pläne. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies in Berlin darauf, die Neufassung der Kfz-Steuer befinde sich noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Vor allem Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind daran beteiligt. Regierungssprecher Thomas Steg deutete an, der für nächste Woche geplante Kabinettsbeschluss zu der Steuer könne sich auch verschieben.

Dem Papier zufolge würden vor 2009 zugelassene Autos ab nächstem Jahr mit einer zusätzlichen Steuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum belegt, wenn sie unter die Schadstoffklassen Euro zwei oder Euro drei fallen. Das macht für Mittelklasseautos etwa 20 Euro im Jahr aus. Für Euro vier Fahrzeuge muss danach ab 2011 zusätzlich gezahlt werden. Für die Schadstoffklassen 0 und 1 ändere sich nichts, da für diese Autos bereits jetzt eine erhöhte Steuer gezahlt werde.

Widerstand aus Union und vom ADAC

Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt nannte die Belastung für Besitzer älterer Fahrzeuge unakzeptabel. „Dies ist mit der Union nicht zu machen.“ Der ADAC lehnte eine höhere Steuer für ältere Autos ebenfalls kategorisch ab. Dies sei aus sozialen Gründen unzumutbar. In dem Konzept heißt es weiter: Autos, die erst nach dem 31. Dezember 2008 zugelassen werden, sollen nur noch nach ihrem Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß und nicht mehr nach Hubraumgröße besteuert werden.

Bis zu einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 je gefahrenem Kilometer bleiben die Autos bis 2013 steuerfrei. Für Autos mit einem Abgaswert zwischen 110 und 160 Gramm CO2 sollen ab kommendem Jahr 1,80 Euro pro jedem CO2-Gramm gezahlt werden, das über der Freigröße von 95 Gramm liegt. Für Fahrzeuge mit Abgaswerten über 160 Gramm CO2 sollen 2,60 Euro pro Gramm CO2 fällig werden.

Damit werden besonders Fahrer schwerer Luxus-Wagen mit starken Motoren zur Kasse gebeten. Sollte die Steuer reformiert werden wie es in dem Papier beschrieben, hätte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) zumindest zum Teil durchgesetzt. VDA-Präsident Matthias Wissmann hatte bereits früher eine stärkere Besteuerung von Altfahrzeugen gefordert, die einen höheren Schadstoffausstoß haben. Zugleich könnten nach seinen Vorstellungen Neufahrzeuge mit geringen Emissionen von der Kfz-Steuer befreit werden. Der Verband erhofft sich von einem solchen System Anreize für den Kauf neuer steuerbegünstigter Autos mit geringen CO2-Werten.

Neben dem Bund müssen auch die Länder einem Modell zur Neuordnung der Kfz-Steuer zustimmen. Ihnen steht diese Steuer zu, deren Aufkommen derzeit bei rund neun Mrd. Euro im Jahr liegt.

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