Zahlung der Vollkaskoversicherung ist Betriebseinnahme
Dienstwagen geklaut - Fiskus schlägt zu

Ein Anwalt war am Abend mit dem zum Betriebsvermögen gehörenden Wagen nach Hause gefahren und hatte das Auto vor seiner Wohnung abgestellt. Dort wurde es in der Nacht gestohlen. Die Vollkaskoversicherung zahlte eine Versicherungsleistung in Höhe 25 000 Euro. Als das Finanzamt das Geld als Betriebseinnahme behandelte, legte der Anwalt dagegen beim Finanzgericht (FG) Klage ein.

HB/mkm MÜNCHEN. Die hatte aber nur zum Teil Erfolg. Denn das FG war der Auffassung, dass die Versicherungsleistung nach dem Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung (3 % gegenüber 97 %) aufzuteilen sei. Die Versicherungsleistung stelle sich zu 3 % als steuerfreie Privateinnahme und zu 97 % als steuerpflichtige Betriebseinnahme dar. Das FG stützte sich dabei auf eine in der Fachliteratur vertretene Auffassung, die mit dieser Lösung eine Doppelbesteuerung vermeiden will. Zu einer zweifachen Belastung käme es nämlich insoweit, als die auf die private Nutzung entfallenden Absetzungen für Abnutzung - also die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten - nicht als Betriebsausgaben abgezogen worden sind.

Der Kläger legte gegen das Urteil Revision beim BFH ein, die indessen erfolglos blieb. Da das Finanzamt seinerseits nicht ebenfalls Revision eingelegt hatte, brauchte der BFH nicht mehr zu prüfen, ob das FG zu Recht den der privaten Nutzung entsprechenden Anteil des Versicherungsgeldes als Privateinnahme angesehen hat. Bei dem der betrieblichen Nutzung entsprechenden Anteil von 97 % - so der BFH - handele es sich aber auf jeden Fall um eine Betriebseinnahme.

Das gelte nach einem Urteil des I. Senats sogar dann, wenn ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens während seiner Nutzung zu privaten Zwecken zerstört oder gestohlen werde. Zwar habe der VIII. Senat des BFH diese Auffassung in Zweifel gezogen. Auf die Entscheidung des Streitfalls könne das jedoch keinen Einfluss haben. Zum einen sei das Parken vor dem Privathaus wie auch in der Betriebs- oder Privatgarage keine private Nutzung. Das werde bereits daraus deutlich, dass nach dem Gesetzeswortlaut das Verhältnis zwischen privater und betrieblicher Nutzung nach dem Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten bestimmt werde.

Abstellzeiten blieben außer Betracht. Zum anderen liege der Auffassung des VIII. Senats die Vorstellung zugrunde, dass die Zerstörung oder der Diebstahl eines Firmen-PKW während der privaten Nutzung als Nutzungsentnahme anzusehen seien. Damit wären zwar nicht die Versicherungsleistungen zu versteuern, wohl aber die bei der "Entnahme" aufzudeckenden stillen Reserven, deren Höhe im Zweifel der Versicherungsleistung entspreche.

Quelle: Handelsblatt, 6.3.2004

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