Aktuelle Rechtsprechung
Geld zurück bei Mehrverbrauch

Der Verbrauch eines Neuwagens darf nicht zu stark von den Herstellerversprechen abweichen. Ansonsten kann der Käufer das Fahrzeug zurückgeben – und die Erstattung der höheren Tankkosten fordern.
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Verbraucht ein Neuwagen deutlich zu viel, kann er zurückgegeben werden. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in einem Urteil die Grenze von 10 Prozent Mehrverbrauch bestätigt. In dem verhandelten Fall, der aus dem Jahr 2013 datiert, wollte die Käuferin eines Kia Cee´d Dream L 1,4 den Kaufvertrag ihres Kompaktwagens rückabwickeln, da dieser deutlich mehr Kraftstoff benötigt als im Prospekt versprochen.

Während der vom Hersteller angegebene Normwert bei 5,8 Litern auf 100 Kilometer liegt, stellte ein Gutachter auf dem Prüfstand einen Verbrauch von 7,2 Litern fest – eine Abweichung von rund 24 Prozent.

Die Richter gaben vor diesem Hintergrund der Klage statt. Die Käuferin durfte den Wagen zurückgeben und hielt den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsentgelts zurück. Zusätzlich erhält sie Schadensersatz, unter anderem anteilig für den höheren Benzinverbrauch. (Az: 15 O 425/13)

In der Urteilsbegrüdung des Gerichts hieß es unter anderem: „Auch wenn die Parteien die Angaben des Herstellerprospekts nicht als Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben, sind die im Herstellerprospekt enthaltenen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch des Neufahrzeugs zumindest öffentliche Äußerungen mit der Folge, dass die gewöhnliche Beschaffenheit des Wagens im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB durch diese Angaben bestimmt wird (vgl. nur LG Bochum, Urteil vom 12.04.2012 – 4 O 250/10, BeckRS 2012, 16579).“

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