Aktuelle Rechtsprechung Sonderrechte für Blaulichter

Grundsätzlich dürfen andere Verkehrsteilnehmer Rettungsfahrzeuge nicht behindern. Und bei einem Unfall mit Polizei-, Feuerwehr- und Rettungswagen ziehen sie in Sachen Haftung regelmäßig den Kürzeren.
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Eingeschaltete Blaulicht eines Polizeifahrzeugs. Quelle: dpa

Eingeschaltete Blaulicht eines Polizeifahrzeugs.

(Foto: dpa)

SaarbrückenNach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken haben die Blaulicht-Fahrzeuge weitgehende Sonderrechte. Rettungsfahrzeuge dürfen nach dem Richterspruch darauf vertrauen, dass ihnen die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn schaffen. Daher haften nach Ansicht des Landgerichts bei einer Kollision mit einem solchen Fahrzeug grundsätzlich die anderen Autofahrer alleine (Aktenzeichen: 13 S 61/11).

Das Gericht gab der Klage einer Rettungsdienstorganisation gegen eine Autofahrerin statt. Ein mit Blaulicht und Martinshorn fahrender Einsatzwagen stieß mit einer Autofahrerin zusammen, als diese links abbiegen wollte, obwohl sie von dem Rettungsfahrzeug überholt wurde. Das Landgericht sah die Schuld allein bei der Frau.

Der Rettungssanitäter hätte nur dann eine Mitschuld gehabt, wenn er nicht sicher gewesen wäre, dass ihn die Autofahrerin auch wahrgenommen habe. Grundsätzlich dürften Verkehrsteilnehmer Rettungsfahrzeuge nicht behindern.

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2 Kommentare zu "Aktuelle Rechtsprechung: Sonderrechte für Blaulichter"

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  • Und hier der Frauen-kritische Bericht des Tages : wie schon so oft als Vielfahrer beobachtet, Frau schnallen trotz ihrer angeblichen Multitaskingfähigkeiten nicht was hinter ihnen abgeht. Stellen Sie dann erschrocken fest, daß sich ja hinter ihnen ein Fahrzeug befindet (der rote Kopf des Fahrers, hat sich dann offensichtlich doch im Rückspiegel merkliche Lichteffekte hervorgerufen :-), neigen sie zu überstürtzen und gefährlichen Spuhrwechseln (siehe Drängler-Unfall mit dem Mercedes oder BMW-Werksfahrer) oder zu kaninchenhaftem Verharren auf der Spur. Aber Frauen sind ja die besseren Autofaher, wie das Gener-Mainstream allen ja ständig weißmachen will.

  • Schön und gut,nur die Blaulichter haben kein Recht spielerisch die Sirene einzusetzen,12:00-13:00 Uhr und dann Ruhepause bis zur nächsten Tag 12:00-13:00 Uhr,Monate lang zum Beispiel.
    Zumindest in größere Städte sollen die Blaulichter rund um die Uhr singen.Es gibt auch Kilometergeld.

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