Aktuelle Rechtsprechung
Zufahrt zur Garage über Nachbargrundstück nicht einklagbar

Der Eintrag einer Garage im Grundbuch beinhaltet nicht gleichzeitig auch ein Wegerecht dorthin.
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NürnbergSteht eine Garage zum Teil auf dem Nachbargrundstück, hat der Nutzer nicht automatisch das Recht, das Grundstück des Nachbarn als Zufahrt zu nutzen. Der Eintrag der Garage im Grundbuch beinhaltet nicht gleichzeitig auch ein Wegerecht dorthin. So hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/12) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Garagenbesitzer die Nutzung der Zufahrt gefordert, die zu zwei Dritteln über das Grundstück des Nachbarn führt.

Der Kläger argumentierte laut der Deutschen Anwaltshotline, dass die Duldungspflicht für den Garagen-Bau auch eine dazugehörige "Funktionsfläche" einschließe. Ein zweiter Grundbucheintrag sei nicht notwendig. Dem widersprachen die Hammer Richter. Dass der Rechtsvorgänger der Nachbarn seinerzeit angenommen habe, die Bewilligung schließe auch die Zufahrt mit ein, verpflichtet die heutigen Eigentümer nicht, dies ebenso zu handhaben. Aktuell liegt das noch nicht rechtkräftige Urteil dem Bundesgerichtshof zu Entscheidung vor.

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