Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf
Für den Käufer wird es einfacher

Mit einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Gebrauchtwagenkäufer künftig besser gestellt.
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Tritt bei einem Gebrauchtwagenkauf innerhalb von sechs Monaten ein Mangel auf, so hat es der Käufer nach neuester Rechtsprechung einfacher: Er muss weder den Grund für die Mangel noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist. Damit hat der Bundesgerichtshof die so genannte Beweislastumkehr des § 476 BGB großzügiger für den Verbraucher ausgelegt.

Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW, bei dem nach knapp fünf Monaten die Automatik nicht mehr richtig schaltete. Er trat schließlich vom Kaufvertrag zurück und verlangte unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat im Einklang mit dem Landgericht die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Als Ursache komme auch ein Bedienungsfehler des Autofahrers in Betracht.

Die LG- und OLG-Richter argumentierten auch, dass sich der Kläger nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen könne. Sie orientierten sich dabei an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Danach begründet die Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein innerhalb von sechs Monaten aufgetretener Sachmangel bereits zum Kaufzeitpunkt vorgelegen habe. Wenn - wie hier - nicht aufklärbar sei, ob das Auto schon beim Kauf nicht in Ordnung war, gehe dies zu Lasten des Käufers.

Der Bundesgerichtshof änderte nun mit dem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung, um sie mit der Auslegung auf europarechtlicher Ebene in Einklang zu bringen: Der EuGH hatte im vergangenen Jahr die dem § 476 BGB entsprechende EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anders ausgelegt (C-497/13). Das gebiete es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers zu erweitern, so der BGH.

Anders als bisher muss der Käufer nun weder den Grund für die Vertragswidrigkeit – also für die kaputte Automatik - noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist. Er muss lediglich nachweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er laut Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. Außerdem muss der Käufer nicht mehr beweisen, dass der nach dem Kauf eingetretene Mangel seine Ursache in einem zuvor zumindest schon im Ansatz vorliegenden Fehler hat.

Folge dieser geänderten Auslegung des § 476 BGB ist eine Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer im größeren Maß als bisher: Die gesetzliche Vermutung besagt, dass bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zumindest ein in der Entstehung begriffener Sachmangel vorgelegen hat, der Verkäufer muss beweisen, dass es nicht so ist.

Im vorliegenden Fall muss der Gebrauchtwagenhändler den Nachweis antreten, dass der Fehler in der Automatik zum Kaufzeitpunkt noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen des neuen Besitzers hatte.

Gelingt ihm das nicht, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist. Also auch dann, wenn ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.

Dem Verkäufer bleibt die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise ausgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die Vermutung, dass der Mangel im Ansatz schon beim Kauf vorlag, nicht mit der Art der Sache oder dem Mangel vereinbar ist. Auch kann der Käufer im Einzelfall aufgefordert werden, zu seinem Umgang mit dem Kaufgegenstand Auskunft zu geben.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Angesichts der neuen Auslegung des § 476 BGB muss das Gericht nun klären, ob der Verkäufer nachweisen konnte, dass der Automatik-Schaden zum Kaufzeitpunkt auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist. (VIII ZR 103/15)

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  •  Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

  •  Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

  •  Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

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