Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

Für den Käufer wird es einfacher

Mit einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Gebrauchtwagenkäufer künftig besser gestellt.
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Recht: Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf - Für den Käufer wird es einfacher Quelle: SP-X/Lea Fuji
Gebrauchtwagenkauf

Wer bei einem Händler einen Gebrauchtwagen kauft, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung. Die sogenannte Sachmangelhaftung gilt in der Regel für zwei Jahre ab Übergabe.

Tritt bei einem Gebrauchtwagenkauf innerhalb von sechs Monaten ein Mangel auf, so hat es der Käufer nach neuester Rechtsprechung einfacher: Er muss weder den Grund für die Mangel noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist. Damit hat der Bundesgerichtshof die so genannte Beweislastumkehr des § 476 BGB großzügiger für den Verbraucher ausgelegt.

Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW, bei dem nach knapp fünf Monaten die Automatik nicht mehr richtig schaltete. Er trat schließlich vom Kaufvertrag zurück und verlangte unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat im Einklang mit dem Landgericht die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Als Ursache komme auch ein Bedienungsfehler des Autofahrers in Betracht.

Die LG- und OLG-Richter argumentierten auch, dass sich der Kläger nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen könne. Sie orientierten sich dabei an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Danach begründet die Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein innerhalb von sechs Monaten aufgetretener Sachmangel bereits zum Kaufzeitpunkt vorgelegen habe. Wenn - wie hier - nicht aufklärbar sei, ob das Auto schon beim Kauf nicht in Ordnung war, gehe dies zu Lasten des Käufers.

Ebay-Verkäufer wegen Manipulation schadenersatzpflichtig
Ehemaliges Merkel-Auto bei Ebay
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Ebay-Verkäufer wegen Manipulation schadenersatzpflichtig

Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7.500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, bot jemand auf einen privaten Gebrauchtwagen bei Ebay maximal 8000 Euro. Sein aktuelles Höchstgebot lag bei lediglich 2.500 Euro, bis sein Maximalgebot kurz vor Ende doch überboten wurde. Das Auto hatte der Verkäufer aber bereits in drei vorherigen Auktionen in Ebay eingestellt. Und jedes Mal kam das Höchstgebot vom selben Ebay-Mitglied, das auch diese Auktion wieder gewann. Der ehrliche Bieter vermutete daher, dass der Verkäufer des Pkws mit einem zweiten Konto einfach selbst mitgeboten hatte, weil ihm das Höchstgebot der Auktion einfach zu niedrig war.

Der ehrliche Bieter aber wollte sich die offensichtliche Manipulation nicht gefallen lassen. Ohne die Scheinbieterei hätte er das Auto für 2.500 Euro rechtmäßig gekauft. Da es aber noch 10.000 Euro Wert gewesen sei, sei ihm ein Gewinn in Höhe der Differenz über 7.500 Euro entgangen. Diesen Schadenersatz verlangte daher der Bieter vom Verkäufer. Hier gab ihm das Oberlandesgericht Frankfurt am Main recht.

Winterreifen
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Garantie nur am Verkaufsort: Im Zeitalter des Internets werden Fahrzeuge, Autos und Hänger häufig auch an weit entfernten Orten gekauft. Wird eine Garantie eingeräumt, so gilt diese gewöhnlich jedoch nur am Ort des Verkäufers. Ein Käufer kann demnach nicht erwarten, dass das vom Käufer zu reparierende Auto an seinem vom Kaufort weit entfernten Heimatort abgeholt wird.

(AZ: 8 U 812/09)

Gebrauchtwagen-Verkaufsschau
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Keine Tricks bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtautos: Ein Autohändler darf sich im Kleingedruckten eines Kaufvertrages nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder den Kaufpreis um ausstehende Reparaturkosten zu mindern. Um sicher zu gehen, kann der Neuwagenkäufer für sein in Zahlung genommenes Altfahrzeug ein eigenes Vertragsformular mit Haftungsausschluss verwenden. 

(AZ: 10 O 64/07)

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Mechanische Tacho-Manipulation ist nicht der einzige Weg, die Laufleistung eines Gebrauchtwagens zu schönen. Der Verkäufer eines Sportwagens hatte gleich den ganzen Motor ausgetauscht. Das Oberlandesgericht Köln wertete dies als arglistige Täuschung. 
In dem verhandelten Fall war ein älterer Porsche mit einem Tachostand von 68.000 Kilometern verkauft worden. Dabei wurde der Käufer darauf hingewiesen, dass das Auto eine Austauschmaschine habe, nicht aber, dass im Zuge des Einbaus auch der Tacho ausgetauscht worden war. Da der Verkäufer den neuen Motor bei 90.000 Kilometern eingebaut hatte, lag die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs bei 158.000 Kilometer. Das werteten die Richter als Arglist und sprachen dem Käufer das Recht zu, den Porsche gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. 
Zweifel hätten dem Käufer bei einem Tachostand von 68.000 km nicht unbedingt kommen müssen. Die Laufleistung eines gebrauchten Sportwagens liege oft deutlich unter der eines gleich alten Pkw, so die Richter. Der Gebrauchtwagenhändler hätte den Käufer aufklären müssen, da die zurückgelegte Gesamtstrecke mehr als doppelt so hoch war wie der Tachostand (OLG Köln - 22 U 170/06 - SVR 2008, 19).

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Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf: Flunkert der Käufer eines Gebrauchtwagens und gibt sich als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten sechs Monaten nämlich ein Defekt am Fahrzeug, kann er sich nicht mehr auf die für diese Frist automatisch anzuwendende Vermutung berufen, der Mangel wäre bereits beim Verkauf vorhanden gewesen.

Diese Regelung gilt nur bei so genannten Verbrauchsgüterverkäufen an Privatpersonen. Während ein gewerblicher Käufer immer erst noch den Beweis für den bereits bei der Fahrzeugübernahme vorhandenen Vorschaden erbringen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az. I-28 U 147/11).

Medienforum NRW
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Kaufpreis von Gebrauchtwagen stets mit Mehrwertsteuer: Im Zeitungsanzeigen oder im Internet beworbene Gebrauchtwagen dürfen von Händlern nur zu einem Kaufpreis angeboten werden, in dem die Mehrwertsteuer enthalten ist. Selbst wenn sich das Angebot ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet, reicht die Kennzeichnung mit dem Nettopreis nicht aus, da die Fahrzeuge auf den ersten Blick deutlich günstiger erscheinen als andere.

(AZ: I ZR 99/08)

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Internet-Fotos bindend bei Autokauf: Fotos von im Internet zum Kauf angebotenen Automobilen sind genauso bindend wie ein dort hinterlegter Beschreibungstext. Fehlt bei der Fahrzeugübergabe ein auf den Online-Fotos abgebildetes Ausstattungsmerkmal, hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung. Schadensersatz kann der Käufer dagegen nicht geltend machen.

(AZ: VIII ZR 346/09)

Der Bundesgerichtshof änderte nun mit dem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung, um sie mit der Auslegung auf europarechtlicher Ebene in Einklang zu bringen: Der EuGH hatte im vergangenen Jahr die dem § 476 BGB entsprechende EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anders ausgelegt (C-497/13). Das gebiete es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers zu erweitern, so der BGH.

Anders als bisher muss der Käufer nun weder den Grund für die Vertragswidrigkeit – also für die kaputte Automatik - noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist. Er muss lediglich nachweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er laut Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. Außerdem muss der Käufer nicht mehr beweisen, dass der nach dem Kauf eingetretene Mangel seine Ursache in einem zuvor zumindest schon im Ansatz vorliegenden Fehler hat.

Folge dieser geänderten Auslegung des § 476 BGB ist eine Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer im größeren Maß als bisher: Die gesetzliche Vermutung besagt, dass bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zumindest ein in der Entstehung begriffener Sachmangel vorgelegen hat, der Verkäufer muss beweisen, dass es nicht so ist.

Im vorliegenden Fall muss der Gebrauchtwagenhändler den Nachweis antreten, dass der Fehler in der Automatik zum Kaufzeitpunkt noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen des neuen Besitzers hatte.

Gelingt ihm das nicht, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist. Also auch dann, wenn ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.

Diese Urteile sollten Auto-Käufer kennen
Recht: Farbabweichung bei Neuwagen - Keine rechtliche Grauzone
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Keine rechtliche Grauzone:

Wird ein Neuwagen in einer anderen Grau-Schattierung ausgeliefert als der Käufer es bestellt hat, darf dieser eine Umlackierung verlangen. Auch eine geringe Farbabweichung stellt einen Sachmangel dar, hat das Landgericht Ansbach bestätigt.

Bestellt war ein Fahrzeug in der Farbe Track-Grau-Metallic, ausgeliefert wurde das Auto in (etwas hellerem) Pirineos-Grau. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses gab es eine Klausel, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben sollten, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei.

Diesen Passus bewertete das Gericht als unwirksam. Zudem urteilten die Richter, dass die unterschiedliche Farbe für den Käufer nicht zumutbar sei. Bei einem Neuwagenkauf handle es sich um ein wirtschaftlich bedeutendes Geschäft, bei dem der Käufer üblicherweise eine bestimmte, individualisierte Farbwahl getroffen habe und nur deswegen bereit sei den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Das Autohaus habe es in der Hand gehabt, vor Abschluss des Kaufvertrags die Verfügbarkeit des konkret bestellten Fahrzeugs zu prüfen. (Az. 1 S 66/14)

Ein Händler muss ein fehlerhaftes Auto zurücknehmen - auch wenn es die Hauptuntersuchung gerade erst bestanden hat. Foto: Michael Reichel
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Ein Gebrauchtwagenhändler muss ein fehlerhaftes Fahrzeug zurücknehmen, selbst wenn es frisch die Kfz-Hauptuntersuchung (HU) bestanden hat.

Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) entschieden. In dem verhandelten Fall hatte die Käuferin eines 13 Jahre alten Autos, das noch am Tag des Verkaufs beim TÜV eine Plakette erhalten hatte, bereits auf der Heimfahrt vom Händler Schwierigkeiten: Der Motor ging mehrfach aus. Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass das Fahrzeug keine HU-Plakette hätte erhalten dürfen. Es sei aufgrund starker Korrosion an den Bremsleitungen, Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher.

Die Richter entschieden, der Händler müsse das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Sie gingen davon aus, dass er der Käuferin die Mängel arglistig verschwiegen hat. Auch die TÜV-Prüfung am Tag des Verkaufs sei keine Entlastung. Beziehe der Verkäufer eine dritte Partei ein, um seiner Untersuchungspflicht nachzukommen, sei er verantwortlich, falls diese bei der Prüfung einen Fehler mache.

verkauf
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Übernahmebestätigung ist bindend

Unterschreibt der Käufer eines neuen Pkw eine Übernahmebestätigung, in der ein Kilometerstand ausdrücklich festgehalten ist, kann er diesen nicht nachträglich beanstanden, so das Landgericht Coburg (Az. 21 O 337/11). Im vorliegenden Fall hatte eine Käuferin einen knapp 18.000 Euro teuren Neuwagen mit einer Laufleistung von 304 Kilometern zunächst anstandslos angenommen und die Übernahmebestätigung unterschrieben. Einige Tage später monierte die Käuferin, ihr sei kein Neuwagen übergeben worden und forderte einen Nachlass in Höhe von 3.400 Euro.

Darauf ging das Autohaus nicht ein. Um das Fahrzeug kurzfristig liefern zu können, sei das Fahrzeug nach telefonischer Absprache mit der Käuferin von einem anderen Autohaus überführt worden. Dem folgten die Coburger Richter. Eine Mitarbeiterin des Autohauses habe glaubwürdig dargelegt, wie es zu dem Kilometerstand gekommen sei. Die Frau habe um einer schnellen Auslieferung willen eine solche Laufleistung durch die Übernahme akzeptiert. Dadurch sei es unerheblich, ob es sich bei einem Fahrzeug mit 304 Kilometern Laufleistung noch um ein Neufahrzeug handele.

Nissan
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Mangelhafter Neuwagen muss zurück zum Händler: Wer bei seinem Neuwagen einen Mangel an der Elektronik feststellt, muss dem Händler den Wagen zur Prüfung überlassen. Denn dem Verkäufer muss eine sogenannte "Nacherfüllung" gewährt werden, um den Mangel beheben zu können. Verweigert der Käufer die Untersuchung des Fahrzeuges, kann der Händler die behaupteten Mängel nicht überprüfen.

Handelt es sich bei dem bemängelten Auto um ein Leasingfahrzeug, so dürfen laut den Rechtsexperten der ARAG aufgrund von Mängeln nicht die Leasingraten eigenmächtig gestoppt werden, stattdessen muss der Leasingnehmer erst den Lieferanten des Fahrzeugs auf eine Kaufpreisrückzahlung verklagen und diesen Prozess gewinnen.

(Az.: VIII ZR 310/08 und VIII ZR 317/09)

VOLKSWAGEN PORSCHE
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Nur teurer Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt: Achtung: Je teurer das neugekaufte Fahrzeug, egal ob Sportwagen oder Reisemobil, desto größer muss auch ein Mangel sein, um vom Kaufvertrag wieder zurücktreten zu können. Die Reparaturkosten müssen mehr als ein Prozent des Kaufpreises ausmachen, wie der BGH urteilte.

(Az. VIII ZR 202/10)

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Bei Anschlussgarantie gelten Wartungsvorschriften nicht: Wer den Garantiezeitraum für sein Auto beim Fahrzeughersteller kostenpflichtig verlängert, muss nicht zwangsläufig auch noch die speziellen Wartungsintervalle einhalten. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des BGH unzulässig. Kommt es zu einem Defekt, der unabhängig von der regelmäßigen Wartung auch eingetreten wäre, greift die sogenannte Anschlussgarantie – und der Hersteller muss für die Reparaturkosten aufkommen.

(Az. VIII ZR 293/10)

Streit um Benzinpreis
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Keine Auto-Rückgabe bei 8% Mehrverbrauch: Verbraucht ein Neuwagen im Alltagsbetrieb auch unter Optimalbedingungen gut acht Prozent mehr Sprit als vom Hersteller angegeben, gilt dies zwar als Mangel. Dieser rechtfertigt laut eines Urteils aber nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dazu bedarf es eines Mehrverbrauchs von mindestens 10 Prozent.

(Az. I-28 U 12/11)

Dem Verkäufer bleibt die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise ausgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die Vermutung, dass der Mangel im Ansatz schon beim Kauf vorlag, nicht mit der Art der Sache oder dem Mangel vereinbar ist. Auch kann der Käufer im Einzelfall aufgefordert werden, zu seinem Umgang mit dem Kaufgegenstand Auskunft zu geben.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Angesichts der neuen Auslegung des § 476 BGB muss das Gericht nun klären, ob der Verkäufer nachweisen konnte, dass der Automatik-Schaden zum Kaufzeitpunkt auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist. (VIII ZR 103/15)

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3 Kommentare zu "Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf: Für den Käufer wird es einfacher"

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  •  Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

  •  Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

  •  Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

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