Ratgeber + Service

_

BGH-Urteil: 35 Bagatellen machen noch kein "Montagsauto"

Auch zahlreiche kleine Mängel machen aus einem 134.000 Euro teuren Fahrzeug kein Auto, das der Käufer einfach zurückgeben darf. Der BGH sagt nun: Nachbesserung hat Vorrang, - und definiert den Begriff "Montagsauto".

Bei Bagatellproblemen muss der Verkäufer eine Chance bekommen, die Mängel zu beheben. Quelle: dpa
Bei Bagatellproblemen muss der Verkäufer eine Chance bekommen, die Mängel zu beheben. Quelle: dpa

Karlsruhe/DüsseldorfEinem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge kann es dem Käufer eines Fahrzeugs auch bei einer größeren Zahl von Mängeln zuzumuten sein, dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Behebung der Fehler zu setzen. Das sei insbesondere der Fall, wenn es sich überwiegend um Bagatellprobleme handelt, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit betreffen (Az.: VIII ZR 140/12).

Anzeige

Bei einem sogenannten Montagsauto hingegen muss sich der Käufer nicht auf Nachbesserungen einlassen, sondern kann vom Kauf zurücktreten. Das sei der Fall, wenn es Grund zu der Annahme gibt, "es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird", führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in seiner Mitteilung vom 23. Januar aus.

Parken, Halten, Abschleppen Was erlaubt ist – und was richtig teuer werden kann

  • Parken, Halten, Abschleppen: Was erlaubt ist – und was richtig teuer werden kann
  • Parken, Halten, Abschleppen: Was erlaubt ist – und was richtig teuer werden kann
  • Parken, Halten, Abschleppen: Was erlaubt ist – und was richtig teuer werden kann
  • Parken, Halten, Abschleppen: Was erlaubt ist – und was richtig teuer werden kann

Bei dieser Einschätzung hätten aber die Instanzgerichte einen gewissen Beurteilungsspielraum. Der BGH wies damit die Klage eines Autokäufers ab. Der hatte ein rund 134.000 Euro teures Wohnmobil wieder zurückgeben, nachdem zahlreiche Mängel aufgetaucht waren.

Im konkreten Fall hatte er das Neufahrzeug, das er im April 2009 bekam, wegen mehr als 20 Mängeln innerhalb nur eines Jahres bereits drei Mal in die Werkstatt des Händlers gebracht. Bis März 2010 rügte er im Rahmen der Garantie u.a. eine lose Stoßstange, das Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt, Flecken in der Spüle und schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder.

Verkehrs-Rechtsprechung 2012 Für seine Heckklappe zahlt jeder selbst

Wer vom eigenen Auto überrollt wird, hatte womöglich einen Arbeitsunfall. Und wer total besoffen unterwegs ist, riskiert auch zu Fuß den Führerschein. Einige Verkehrsurteile aus dem vergangenen Jahr muten kurios an.

Verkehrs-Rechtsprechung 2012: Für seine Heckklappe zahlt jeder selbst

Ein weiteres Jahr später rügte er 15 neue Mängel. Weil deren Beseitigung laut einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten rund 5.500 Euro kostete, wollte der Mann vom Kauf mit der Begründung zurücktreten, das Wohnmobil sei wegen der vielen Mängel ein Montagsauto und er zum Rücktritt ohne weiteren Versuch der Fehlerbehebung berechtigt. Der beklagte Händler wies diesen Rücktritt allerdings zurück und bot seinerseits die neuerliche Beseitigung der Mängel im Zuge der Nacherfüllung an. Der Wohnmobilfahrer klagte und verlor.

Verkehrsrecht Diese Urteile sollten Autofahrer kennen

  • Verkehrsrecht: Diese Urteile sollten Autofahrer kennen
  • Verkehrsrecht: Diese Urteile sollten Autofahrer kennen
  • Verkehrsrecht: Diese Urteile sollten Autofahrer kennen
  • Verkehrsrecht: Diese Urteile sollten Autofahrer kennen

Der BGH wies nun die Revision zurück und bestätigte die Auffassung der Vorinstanz. Sie hatte darauf verwiesen, dass Reparaturkosten für die zuletzt behaupteten Sachmängel lediglich drei Prozent des Kaufpreises ausmachten und damit "deutlich im Bereich der Unerheblichkeit" liegen würden. Dies spreche ebenfalls gegen die Bewertung des Wohnmobils als Montagsauto.

Quelle: dpa
  • Die aktuellen Top-Themen
Neuheiten-Schau: Die Stars der New York Auto Show

Die Stars der New York Auto Show

Der Countdown läuft: Am 18. April öffnet die New York Auto Show ihre Pforten für Besucher. BMW bringt das SUV-Coupé X4 mit, Corvette zeigt das Kraftpaket Z06 Cabrio. Ein Überblick über die wichtigsten Neuheiten.

Golf-Konkurrent Leon ST im Handelsblatt-Test: Seat kann einpacken

Seat kann einpacken

Wer einen VW Golf Variant oder einen Skoda Octavia Combi herausfordert, braucht Löwenmut. Seat geht mit dem Leon ST die Aufgabe dynamisch an, mit frischem Design und viel Stauraum. Reicht das?

Testwagen Seat Leon ST im Detail: Spanischer Eroberer mit vier Buchstaben

Spanischer Eroberer mit vier Buchstaben

Seat befindet sich mit einem satten Zulassungsplus auf Erfolgskurs. Großen Anteil daran trägt der Leon. Warum der kompakte Golf-Herausforderer auch als Kombi eines der attraktivsten Angebote im Volumensegment ist.