Ratgeber + Service

_

BGH-Urteil: 35 Bagatellen machen noch kein "Montagsauto"

Auch zahlreiche kleine Mängel machen aus einem 134.000 Euro teuren Fahrzeug kein Auto, das der Käufer einfach zurückgeben darf. Der BGH sagt nun: Nachbesserung hat Vorrang, - und definiert den Begriff "Montagsauto".

Bei Bagatellproblemen muss der Verkäufer eine Chance bekommen, die Mängel zu beheben. Quelle: dpa
Bei Bagatellproblemen muss der Verkäufer eine Chance bekommen, die Mängel zu beheben. Quelle: dpa

Karlsruhe/DüsseldorfEinem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge kann es dem Käufer eines Fahrzeugs auch bei einer größeren Zahl von Mängeln zuzumuten sein, dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Behebung der Fehler zu setzen. Das sei insbesondere der Fall, wenn es sich überwiegend um Bagatellprobleme handelt, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit betreffen (Az.: VIII ZR 140/12).

Anzeige

Bei einem sogenannten Montagsauto hingegen muss sich der Käufer nicht auf Nachbesserungen einlassen, sondern kann vom Kauf zurücktreten. Das sei der Fall, wenn es Grund zu der Annahme gibt, "es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird", führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in seiner Mitteilung vom 23. Januar aus.

Was erlaubt ist, und was teuer wird Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel

  • Was erlaubt ist, und was teuer wird: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel
  • Was erlaubt ist, und was teuer wird: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel
  • Was erlaubt ist, und was teuer wird: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel
  • Was erlaubt ist, und was teuer wird: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel

Bei dieser Einschätzung hätten aber die Instanzgerichte einen gewissen Beurteilungsspielraum. Der BGH wies damit die Klage eines Autokäufers ab. Der hatte ein rund 134.000 Euro teures Wohnmobil wieder zurückgeben, nachdem zahlreiche Mängel aufgetaucht waren.

Im konkreten Fall hatte er das Neufahrzeug, das er im April 2009 bekam, wegen mehr als 20 Mängeln innerhalb nur eines Jahres bereits drei Mal in die Werkstatt des Händlers gebracht. Bis März 2010 rügte er im Rahmen der Garantie u.a. eine lose Stoßstange, das Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt, Flecken in der Spüle und schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder.

Verkehrs-Rechtsprechung 2012 Für seine Heckklappe zahlt jeder selbst

Wer vom eigenen Auto überrollt wird, hatte womöglich einen Arbeitsunfall. Und wer total besoffen unterwegs ist, riskiert auch zu Fuß den Führerschein. Einige Verkehrsurteile aus dem vergangenen Jahr muten kurios an.

Ein weiteres Jahr später rügte er 15 neue Mängel. Weil deren Beseitigung laut einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten rund 5.500 Euro kostete, wollte der Mann vom Kauf mit der Begründung zurücktreten, das Wohnmobil sei wegen der vielen Mängel ein Montagsauto und er zum Rücktritt ohne weiteren Versuch der Fehlerbehebung berechtigt. Der beklagte Händler wies diesen Rücktritt allerdings zurück und bot seinerseits die neuerliche Beseitigung der Mängel im Zuge der Nacherfüllung an. Der Wohnmobilfahrer klagte und verlor.

Diese Urteile sollten Autofahrer kennen Immer soweit rechts wie möglich fahren

  • Diese Urteile sollten Autofahrer kennen: Immer soweit rechts wie möglich fahren
  • Diese Urteile sollten Autofahrer kennen: Immer soweit rechts wie möglich fahren
  • Diese Urteile sollten Autofahrer kennen: Immer soweit rechts wie möglich fahren
  • Diese Urteile sollten Autofahrer kennen: Immer soweit rechts wie möglich fahren

Der BGH wies nun die Revision zurück und bestätigte die Auffassung der Vorinstanz. Sie hatte darauf verwiesen, dass Reparaturkosten für die zuletzt behaupteten Sachmängel lediglich drei Prozent des Kaufpreises ausmachten und damit "deutlich im Bereich der Unerheblichkeit" liegen würden. Dies spreche ebenfalls gegen die Bewertung des Wohnmobils als Montagsauto.

Quelle: dpa
  • Die aktuellen Top-Themen
100 Jahre Ampel: Licht und Ordnung

Licht und Ordnung

Ohne sie würde die Welt wohl im Verkehrschaos versinken: Seit 100 Jahren sorgt die Ampel für Ordnung auf der Straße. Dabei ging sie im Laufe der Jahrzehnte immer intelligenter vor.

Ford Mustang : Pony-Express mit Europa-Paket

Pony-Express mit Europa-Paket

Die Europäer mögen es ein bisschen sportlicher als die Amerikaner. Wenn der neue Mustang zum ersten Mal hierzulande auf den Markt kommt, ist er deshalb auf den hiesigen Geschmack angepasst.

VW Polo als Gebrauchter: Perfektionist auf Raten

Perfektionist auf Raten

Der Polo ist neben dem Golf Deutschlands Topseller. Doch als Gebrauchter ist das Auto weit weniger zuverlässig als Käufer glauben. Nur die fünfte Generation ist bislang nahezu mängelfrei geblieben.