Elektroautos
Welche Rechtsprobleme Deutschland noch lösen muss

Deutschland muss nicht nur technisch seine Hausaufgaben machen. Auch rechtlich sind wesentliche Punkte noch ungelöst, wenn Unternehmen und Privatkunden in Sachen Elektromobilität miteinander ins Geschäft kommen wollen.
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STUTTGART/BERLIN. Deutschland hat den Anschluss verschlafen. Das Fazit des ersten Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) über die Entwicklung der Elektromobilität war eindeutig. Länder wie China, Japan, Korea, die USA oder Frankreich hätten frühzeitig ambitionierte Programme gestartet. Deutschland sei da noch ein Elektroauto-Entwicklungland. Deutschland muss aber nicht nur technisch seine Hausaufgaben machen, auch rechtlich sind wesentliche Punkte noch ungelöst, wenn Unternehmen mit der Elektromobilität ins Geschäft kommen wollen.

Erster Knackpunkt: Das aktuelle Fördersystem für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien könnte der Verbesserung der CO2-Bilanz der mit Strom aus herkömmlicher Erzeugung betriebenen E-Mobile entgegenstehen. Nach derzeitiger Rechtslage ist die Vergütung für die Einspeisung des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in das Netz sehr lukrativ - auch, weil sie für 20 Jahre in dieser Höhe garantiert ist. Diese komfortable Position werden die Betreiber von solchen Erzeugungsanlagen nicht ohne Not aufgeben. Eine solche Preisgarantie bietet eine direkte Belieferung von Ladestellen bislang nicht.

Ein weiterer wesentlicher Schritt sollte sein, die Autobatterien als Stromspeicher zu nutzen, um eine Optimierung der Netzauslastung und damit auch die CO2-Bilanz zu erreichen. Neben intelligenten und richtig dimensionierten Netzen, die das leisten können, müssten die Autofahrer in die Lage versetzt werden, Strom aus den Batterien ihrer E-Mobile in die Netze einzuspeisen, Das würde natürlich nur genutzt, wenn die Energie gerade nicht für die Transportleistung der Fahrzeuge benötigt würde. Für die Steuerung des Energieflusses im Netz wäre das Fahrverhalten der Pkw-Eigner zugrunde zu legen, möglicherweise sogar künftig abgestimmt mit deren Terminkalendern. Das bedeutete aber, dass die Netzbetreiber viele Daten über das private Verhalten sammeln und auszuwerten hätten. Wie diese Daten, aus denen sich Bewegungsprofile erstellen lassen, datenschutzrechtlich zu behandeln sind, ist weithin ungeklärt.

Große Bedeutung für den Erfolg der Elektromobilität wird der Schaffung einer ausreichenden Ladeinfrastruktur zukommen. Immerhin mittelfristig, so die Experten der NPE, muss eine Mindestabdeckung vorhanden sein, und Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um ein ausreichendes Versorgungsnetz zu spannen.

Hier werden in Zukunft verschiedene Geschäftsmodelle konkurrieren, die auch in der rechtlichen Umsetzung unterschiedlich sind. Werden wir unser Auto künftig zusammen mit einem Stromvertrag kaufen? In diese Richtung denkt der Stromerzeuger RWE. Hier sollen neben einem Elektromobil gleichzeitig eine eigene RWE-Heim-Ladesäule, ein Ladekabel und ein Autostromvertrag im Paket enthalten sein. Muss der Nutzer eines solchen Paketes nun immer nach einer RWE-Zapfsäule suchen?

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