Entsorgung von Altautos

Vorsicht beim Verschenken

Wer sein schrottreifes Auto loswerden will, muss es fachgerecht entsorgen. Das einfache Abstellen am Straßenrand ist natürlich verboten. Auch beim Verschenken ist Vorsicht geboten.
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Recht: Entsorgung von Altautos - Vorsicht beim Verschenken Quelle: ADAC
Entsorgung von Altautos

Seit 2007 sind alle Hersteller und Importeure verpflichtet, Pkw und leichte Nutzfahrzeuge kostenlos zurückzunehmen.

Wer sein Auto an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar, hat das Oberlandesgericht Celle bereits 2009 geurteilt.

In dem damaligen Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen nach einem Kupplungsschaden per Kleinanzeige kostenlos an einen unbekannt gebliebenen Selbstabholer abgegeben. Wenige Tage später wurde das Auto ohne Kennzeichen aber mit Bremsflüssigkeit und Öl an Bord am Straßenrand gefunden.

Das Verhalten der Angeklagte sei als fahrlässige umweltgefährdende Abfallbeseitigung strafbar, befand das Gericht. Der Halter hätte sich um die ordnungsgemäße Entsorgung durch den Abnehmer kümmern müssen (Az.: 32 Ss 113/09).

Auch in einem aktuellen Fall beschäftigte sich das Gericht mit einer ähnlichen Frage. Dabei wurde das Auto nicht verschenkt, sondern gegen einen geringen Betrag an einen offenbar gewerblichen Händler verkauft.

Der Halter hatte hinter seinem Scheibenwischer eine Visitenkarte mit der Telefonnummer des späteren Käufers gefunden und diesen kontaktiert. Der Händler hatte das Fahrzeug daraufhin abgeholt, später aber offenbar am Straßenrand abgestellt. Auch hier kommt ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch in Betracht.

Wer auffährt, hat Schuld – oder?
Populäre Verkehrsirrtümer, - und was wirklich dran ist:
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Wer auffährt, hat immer Schuld. Und auf dem Parkplatz gilt immer rechts vor links. Moment mal: Stimmt das wirklich? Die Frage, was im Straßenverkehr erlaubt oder verboten ist, erhitzt regelmäßig die Gemüter. Dabei haben sich im Laufe der Zeit Legenden gebildet, die sich zwar hartnäckig halten, jedoch nicht unbedingt wahr sind. Unser Überblick zeigt einige prominente Beispiele.

Bitte beachten Sie aber: Die Inhalte sind allgemein und informativ und verstehen sich ausdrücklich nicht im Sinne einer juristischen Fachpublikation. Selbst vorgestellte Urteile sind für andere Gerichte nicht rechtsverbindlich. Diese können einen Fall völlig anders bewerten.

Annahme: Nach einem Unfall müssen die Fahrzeuge genau so stehen bleiben, bis die Polizei da ist.
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Diese Annahme ist falsch. Können die Beteiligte nach einem Zusammenstoß mit ihren Autos noch weiterfahren, sollten sie sogar die Straße räumen um den Verkehr nicht zu behindern. Wer zur Dokumentation die Position der Unfallfahrzeuge nicht umständlich mit Kreide auf der Straße markieren will, macht schnell mit dem Smartphone ein paar Fotos von der Unfallsituation.

Wer einem anderen hinten drauf fährt, hat Schuld. Das ist zwar häufig richtig, aber keine generell anwendbare Regel.
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Einer der ältesten Verkehrsirrtümer besagt, dass der Auffahrende immer schuld ist. Je nach Verhalten des Vorausfahrenden trifft ihn jedoch auch eine Teilschuld. Hat er nachweislich den Auffahrunfall provoziert, zum Beispiel durch eine vorsätzliche scharfe Bremsung, trägt der Vordermann sogar die volle Schuld. Allerdings muss man dies auch beweisen können.

Rechts darf man nicht überholen! Oder doch?
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Das Rechtsfahrgebot besagt zwar, dass möglichst rechts gefahren wird, aber nicht, dass sobald auf einer mehrspurigen Straße rechts eine Lücke auftaucht, diese auch genutzt werden muss. Der mittlere Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn beispielsweise darf auch über längere Zeit befahren werden, wenn er nicht zum Überholen genutzt wird.

Jedoch dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, was zum Beispiel bei dauerhaftem Tempo 100-Fahren auf der linken Spur der Fall wäre. Wer bei einem solchen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot erwischt wird, zahlt sogar Strafe.

Rechts überholen: Und was gilt bei Stau?
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Zwar darf nicht aus Ärger über einen Links-, oder Mittelspurkriecher einfach rechts überholt werden, aber beispielsweise bei zähfließendem Verkehr auf der Autobahn spricht nichts dagegen. Allerdings muss die Geschwindigkeit ähnlich wie auf der linken Spur sein und der Autofahrer natürlich gut aufpassen.

Annahme: Nach einem kleinen Parkrempler reicht es, dem Geschädigten eine kurze Notiz zu hinterlassen.
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Falsch! Ein Zettelchen an der Windschutzscheibe mit Telefonnummer und Name reicht nicht um den Fahrer des beschädigten Fahrzeuges zu informieren. Der Schadenverursacher ist verpflichtet, den Geschädigten ausfindig zu machen oder auf ihn zu warten.

Mindestens 20 Minuten, empfiehlt der Auto Club Europa. Auf einem Supermarktparkplatz sollten Unfallverursacher nicht vor einer halben Stunde Wartezeit wegfahren, empfiehlt die Deutsche Anwaltauskunft. Wenn trotz Wartezeit niemand kommt, sollte man die Polizei einschalten.

Zunächst genügt ein Telefonat, in dem die Unfall-Umstände geschildert werden. Erst danach hinterlässt man einen Zettel mit Kontaktdaten hinter dem Scheibenwischer.

Ohne die Polizei informiert zu haben kann der Zettel allein bereits den Tatbestand der Unfallflucht erfüllen, warnen die Experten. Sicherheitshalber sollte man den Unfall anschließend auf einer Polizeidienststelle aufnehmen lassen.

Wird es besonders teuer, wenn Sie diese Freunde und Helfer als „Trachtengruppe“ oder „Raubritter“ bezeichnen?
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Ob Verkehrspolizist oder Finanzamtmitarbeiter, wer gegenüber einem Beamten ausfällig wird, dem droht eine besonders hohe Strafe, glauben viele Menschen. Doch das ist falsch. Einen Tatbestand „Beamtenbeleidigung“ kennt das deutsche Strafrecht nicht.

Wenn Sie einer Politesse den Stinkefinger zeigen, zahlen Sie also nicht mehr, als wenn Sie einen Passanten anrüpeln. Trotzdem begeben Sie sich auf besonders dünnes Eis, wenn Sie gegenüber einem Beamten ausfällig werden. Denn während Normalsterbliche nur selbst Strafanzeige erstatten können, wird bei „Beamtenbeleidigung“ auch der Dienstvorgesetzte aktiv.

Der Fall wurde zunächst an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. 2 Ss 158/15). Das Strafmaß für das illegale Abladen von umweltgefährdendem Abfall reicht laut StGB von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

Wer sein Auto korrekt entsorgen will, muss sich an einen zertifizierten Verwerter wenden oder das Fahrzeug bei einem Vertragshändler des Herstellers zurückgeben. Letzteres bietet sich vor allem an, wenn das Fahrzeug nicht mal mehr zum Ausschlachten taugt. Seit 2007 sind alle Hersteller und Importeure verpflichtet, Pkw und leichte Nutzfahrzeuge kostenlos zurückzunehmen.

Allerdings müssen die Fahrzeuge vollständig sein. Karosserieteile, Antrieb oder Elektronik dürfen nicht fehlen. Unter Umständen können diese Komponenten aber noch Wert haben. In einem solchen Fall lohnt es sich, Angebote von zertifizierten Verwertungsbetrieben einzuholen und zu vergleichen. Die Verwerter kümmern sich auch um Abholung und Abmeldung.

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