EuGH-Urteil
Auslandsführerschein erfordert Auslandswohnsitz

Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren gelten, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen.
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LuxemburgJahrelang haben findige Autofahrer die Richtlinie ausgenutzt, nach dem eine in einem EU-Staat erworbene Fahrerlaubnis europaweit gültig ist. Sie unternahmen eine kleine Reise etwa nach Polen oder Tschechien, legten die notwendigen Prüfungen ab und kamen mit einem neuen - meist günstigeren - Dokument zurück. Der Trend wurde als Führerscheintourismus bekannt. Das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt zählte zwischen 2004 und 2010
mehr als 14.000 Führerscheintouristen. Der ADAC schätzt allerdings, dass die tatsächliche Zahl zwischen 50.000 und 80.000 liegt.

Und über die Rechtmäßigkeit von Führerscheintourismus ist vor Gericht bereits oft juristisch gestritten worden. 2004 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass innerhalb der EU jede Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, die in einem Mitgliedsstaat legal erworben wurde. 2010 entschied aber ergänzend das Bundesverwaltungsgericht, dass Behörden Autofahrern den Gebrauch eines ausländischen Führerscheins untersagen können, wenn sie nicht wirklich in dem Land leben, in dem sie die Fahrerlaubnis erworben haben.

Nun kam ein neuer Fall bis vor den EuGH. Und demnach dürfen beispielsweise Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren gelten, zwar weiterhin ihren Führerschein in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen , wie das Gericht heute in Luxemburg entschied. (Az: C-467/10).

Im konkreten Fall hatte Deutschland dem Autofahrer die Fahreignung abgesprochen, weil er wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden war, darunter Fahren ohne Führerschein, Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung. Daraufhin legte der Mann einen tschechischen Führerschein vor. Recherchen der deutschen Botschaft in Prag ergaben allerdings, dass der Inhaber am Tag der Erstausstellung nicht in Tschechien gemeldet war.

Der EuGH bekräftigte nun die sogenannte Wohnsitz-Erfordernis. Danach muss Deutschland den Führerschein nicht anerkennen, wenn aufgrund "unbestreitbarer Informationen" aus dem ausstellenden Land feststeht, dass der Autofahrer dort nicht wohnte. Dies hatte der EuGH bereits mehrfach in Fällen entschieden, in denen der deutsche Wohnsitz in den tschechischen Führerschein eingetragen war. Nach dem neuen Urteil gilt dies aber auch dann, wenn fehlerhaft ein tschechischer Wohnsitz eingetragen ist.

Die nach deutschen Maßstäben mangelnde Eignung zum Autofahren ist dagegen für andere EU-Länder nicht bindend, urteilte der EuGH weiter. Andernfalls werde der Grundsatz unterlaufen, dass alle EU-Staaten ihre Führerscheine gegenseitig anerkennen müssen. Über den konkreten Fall muss danach nun das Landgericht Gießen entscheiden.
Auch Fahranfänger dürfen nach einem im Mai 2011 gefällten Urteil des EuGH ihren Führerschein nicht einfach im Ausland machen, sondern müssen mindestens sechs Monate in dem anderen Land leben.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse)

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