Interview: „Die rechtliche Situation ist unklar“

Interview
„Die rechtliche Situation ist unklar“

Es gibt kein zivilrechtliches Eigentum an Daten. Zu dieser Einschätzung kommt IT-Experte Alexander Duisberg. Der Weg zur Datensicherheit im Auto steht seiner Meinung nach noch ganz am Anfang.
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Dass es kein zivilrechtliches Eigentum des Fahrers an den Daten gibt, die während der Fahrt in dessen Auto von Geräten gesammelt werden ist die Einschätzung von IT-Experte Alexander Duisberg, die er im Interview mit der Fachzeitschrift "carIT" äußert. Auf dem Weg zur Datensicherheit im Auto ist ihm zufolge noch so mancher Stolperstein auszuräumen.

Wem gehören die Daten aus den Fahrzeugen und die Daten aus der Kommunikation zwischen Fahrzeug und Data Center?
Es gibt kein zivilrechtliches Eigentum an Daten. Das ist aus meiner Sicht die zentrale Aussage und die große Lücke in unserer Rechtsordnung. Wir können aber versuchen, jemandem eine primäre Zuständigkeit für die Daten zuzuordnen, zumindest als Ausgangspunkt für vertragliche Regelungen. Meiner Meinung nach liegt diese am ehesten bei dem Unternehmen, das die Kommunikationsplattformen oder die Kommunikationsnetze betreibt, die die Daten erzeugen und übertragen.

Am wenigsten sind Daten aus Diensten dem Halter eines Fahrzeuges selbst zuzuordnen. Allerdings wird der Fahrer – und auch der Halter eines Fahrzeuges – durch das Datenschutzrecht geschützt. Es sichert seine informationelle Selbstbestimmung und bietet Schutz vor Datenmissbrauch. Konkret können der Fahrzeughersteller oder ein Unternehmen, das einen Dienst – etwa eine App oder Anwendungen innerhalb der Sensorennetzwerke – aus dem Fahrzeug heraus betreibt, immer – unter Wahrung des Datenschutzes – über diese Daten verfügen.

Welche Unternehmen dürfen unter welchen Voraussetzungen diese Daten benutzen, auswerten und weiterverarbeiten?
Die rechtliche Situation ist sehr unklar. Wir sind hier in einem Graubereich. Der zurzeit einzige Weg führt über das Recht des Datenbankherstellers (Paragraf 87b Urheberrechtsgesetz). Wenn jemand wesentliche Investitionen in die strukturierte Anordnung von Daten getroffen hat, dann hat er ein Ausschließlichkeitsrecht an der Datenbankstruktur und kann darüber verfügen – solange der Datenschutz nicht der Nutzung einzelner Datensätze entgegensteht.

Ich möchte aber unterstreichen, dass wir hier erst ganz am Anfang stehen und dies bei der Nutzung unstrukturierter Daten nicht greift. Umgekehrt könnte man überlegen, ob womöglich jeder die Daten benutzen, auswerten und weiterverarbeiten darf, wenn er sie beispielsweise ohne vertragliche Nutzungsbeschränkungen erhält. Ob diese Schlussfolgerung gerichtlich hält, ist aber sehr die Frage.

Welche Daten sollten Ihrer Meinung nach ohne Einwilligung der Betroffenen weder analysiert noch weiterverarbeitet werden, um die Privatsphäre von Kunden oder Fahrern zu schützen?
Alle die Daten, die einen Personenbezug aufweisen oder über die ein Personenbezug hergestellt werden kann. Dazu gehören unter anderem die Kategorien Fahrweise, Fahrverhalten, Internetanwendungen, Geo- und Telekommunikationsdaten, die aus mobilen Anwendungen generiert werden. Dies gilt natürlich nur, soweit diese Daten mit Informationen über die Identität des Fahrers verknüpft werden können.

Wenn die Daten anonymisiert und aggregiert sind, fallen sie nicht unter den Datenschutz. Die entscheidende Frage ist insoweit, ob der Datenschutz gelingt. Da fehlen uns gerade in den Zeiten von Big Data relevante Kriterien. Denn sehr viele Daten sind durch die Verknüpfung unterschiedlicher Quellen leicht de-anonymisierbar.

Alexander Duisberg ist Partner bei Bird und Bird und Leiter der internationalen IT-Gruppe bei Bird und Bird.

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  • Die Sachlage ist ganz einfach.

    Ein solches Auto kommt nicht in meine Garage.

    Eine solche Schnüffelei meiner Gewohnheiten, Aufenthalte, Fahrstils und und und muß ich und werde ich nicht tollerieren.

    Ich zahle, also entscheide ich welches Auto der Ladehüter wird. Wenn diese Problematik dem Verbraucher bewußt ist, wird er sich dementsprechend verhalten.
    Dank an HB Online.

    Schönen Tag noch.

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