Klagen im Abgas-Skandal
Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Dieses OLG-Urteil aus Düsseldorf wird manche klagewilligen VW-Diesel-Fahrer freuen: Eine Rechtsschutzversicherung kann bei einem Verfahren nicht ohne weiteres die Zahlung verweigern.
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Bei Schadensersatzklagen gegen Volkswagen im Zuge des Diesel-Skandals muss eine Rechtsschutzversicherung einspringen. Darauf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun im Rahmen eines Berufungsverfahrens hingewiesen. Die Assekuranz hatte Zahlungen zuvor mit dem Argument verweigert, eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags habe keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Das OLG sieht dies anders. Bereits mehrere Landgerichte hätten einen Schadensersatzanspruch von Autokäufern gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, heißt es in der Begründung.

Auch ein weiteres Argument der Versicherung kassierten die Richter. Die Assekuranz hatte ihrem Kunden vorgeschlagen, zunächst mit einer Klage zu warten. Sollte durch die Abgasmanipulation der Wiederverkaufswert des Autos künftig tatsächlich sinken, könne dies zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Dem Versicherungsnehmer ist es nach Ansicht des Gerichts allerdings nicht zuzumuten, trotz hinreichender Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten gegen den Hersteller zu warten. Nach dem bisherigen Verhalten von Volkswagen spreche nichts dafür, dass der Konzern freiwillig den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre. (Az.: I-4 U 87/17)

Der Wolfsburger Autokonzern steckt mitten in der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Skandals - und das an mehreren Fronten: Allein über die Internetplattform „myright.de” reichten mehr als 15.000 VW-Kunden Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig ein. Außerdem bleiben milliardenschwere Anlegerklagen und strafrechtliche Ermittlungen als Bedrohung.

Nach VW-Angaben sind in Deutschland derzeit gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Dazu kommen die neuen Klagen über „myright.de” und die US-Kanzlei Hausfeld. Außerdem steht Volkswagen das Musterverfahren der Anleger bevor: Diese werfen VW vor, im September 2015 zu spät über Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist dies zurück. Das Problem: Nach Bekanntwerden der gefälschten Stickoxid-Werte bei Millionen von Dieselmotoren war der Aktienkurs steil nach unten gegangen, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugspapiere des Konzerns zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste erstatten lassen. Es geht um Milliarden.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn - um fast 40 Beschuldigte.

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