Rechtsprechung aktuell
Keine Fahrerflucht nach Crash durch Einkaufswagen

Sind auch Einkaufswagen Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Mit dieser Frage musste sich das Landesgericht Düsseldorf beschäftigen.
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NürnbergEinkaufswagen aus einem Supermarkt sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert wurde, liegt keine Fahrerflucht vor. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten (Az. 29 Ns 3/11).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, war der Betroffene gerade mit dem Ausladen eines seiner zwei Einkaufswagen beschäftigt, als der andere Wagen sich selbständig machte und gegen einen in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellten Alfa Romeo rollte. Obwohl er den Aufprall und wohl auch den später mit 1.496,78 Euro taxierten Schaden wahrgenommen hatte, holte sich der Mann den Ausreißer einfach zurück und brauste schließlich mit seinem Auto davon. Weshalb ihm das zuständige Amtsgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen und ein dreimonatiges Fahrverbot aufbrummte.

Zu Unrecht allerdings, wie das Landesgericht in der anschließenden Berufungsverhandlung urteilte. "Der Tatbestand einer Fahrerflucht setzt das unerlaubte Entfernen vom Ort des Geschehenes nach einem Verkehrsunfall voraus, bei dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben", erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld die Entscheidung. Das wäre klar der Fall, wenn sich für die zum Crash führenden Vorgänge wenigstens einer der Beteiligten mittels eines Fahrzeugs fortbewegt hätte.

Wobei allein die Bewegung des Einkaufswagens nicht ausreicht, weil dieser offensichtlich kein Fahrzeug darstellt. Das Wegrollen eines Einkaufswagens auf einem Parkplatz hat mit der besonderen Schadensträchtigkeit und den typischen Vorgängen des öffentlichen Straßenverkehrs nichts zu tun. Womit von einer "Fahrerflucht" keine Rede sein kann.

Kommentare zu " Rechtsprechung aktuell: Keine Fahrerflucht nach Crash durch Einkaufswagen"

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  • Wenn Sie Richter in etwa gleichsetzen wollen mit Affen, dann ist das eine schwere Beleidigung der Affen.

  • Auch ein Fußgänger kann Unfallflucht begehen. Eine Frau hatte ihren Pkw auf dem öffentlichen Parkplatz eines Kaufhauses geparkt und Einkäufe getätigt. Als sie zurück kam, entglitt ihr der vollbeladene Einkaufswagen, rollte weg und stieß gegen einen anderen geparkten Pkw. Die Einkäuferin weigerte sich gegenüber dem Eigentümer des Pkw, ihre Personalien anzugeben. Noch bevor die Polizei eintraf, war die Einkäuferin verschwunden. Ein Unfall im Straßenverkehr ist auch dann gegeben, wenn ein geparktes Fahrzeug beschädigt wird. OLG Koblenz, 1 Ss 306/92

    Wie Sie sehen, kommt ein Oberlandesgericht zu einem völlig anderen Urteil. Es wäre preiswerter, die Urteile von Affen würfeln zu lassen ... bei gleicher Zufallsstreuung

  • Immer wieder kräuseln sich mir die Zehennägel, wenn Journalisten ohne Grundkenntnisse des Justizwesens irgendwelches Zeug schreiben. Es gibt Amtsgerichte. Es gibt Landgerichte. Und es gibt Oberlandesgerichte. "Landesgerichte" gibt es weder in Düsseldorf noch sonstwo in Deutschland.Vielleicht ja in Österreich. Nicht aber bei uns. Also die Leserbitte: ein Rechtskundekurs für alle Handelsblatt-Redakteure sollte von der Redaktion veranlasst werden, bevor es wieder zu rechtlichen Betriebsunfällen kommt.

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