Straßennutzung
Vignette setzt falsche Anreize

Die CSU trommelt für eine Pkw-Vignette. Sie will damit neue Straßen finanzieren. Doch es gibt bessere Möglichkeiten. Schon jetzt liefern Autofahrer genügend Geld ab.
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BerlinJeden Sommer das gleiche Spiel: Kaum sind deutsche Urlauber auf Südeuropas Autobahnen unterwegs und müssen dafür Gebühren entrichten, flammt in Deutschland eine Debatte über eine PKW-Maut auf. Diesmal werben der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wieder hartnäckig dafür. Bislang ohne Erfolg: Die FDP ist dagegen und auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist die Maut in dieser Legislaturperiode bislang kein Thema.

Die CSU wünscht sich eine Vignette, ähnlich wie es sie in der Schweiz oder Österreich schon gibt. Für einen bestimmten Zeitraum würde eine einmalige Gebühr fällig. Das hört sich sinnvoll an, ist doch der bürokratische Aufwand für den Verkauf der Plakette gering. Schwieriger ist jedoch die Kontrolle: Wer prüft, ob auf der A1 oder A8 nur Autos unterwegs sind, an deren Windschutzscheibe eine Vignette klebt? Vor allem bei durchreisenden Urlaubern etwa aus den Niederlanden oder Dänemark?

Viel entscheidender ist aber, dass die Vignette umweltpolitisch unsinnig ist. Denn sie unterscheidet nicht zwischen Fahrzeugen: Die Plakette kostet für einen schweren SUV genauso viel wie für einen leichten, sparsamen Kleinwagen. Wer sie sich erst einmal gekauft hat, könnte außerdem den Anreiz verspüren, noch mehr Auto zu fahren, damit sich die Anschaffung auch lohnt. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, spricht davon, eine Vignette würde wie eine "Flatrate" wirken: "Wer viel fährt, zahlt pro Kilometer deutlich weniger."

Doch gerade um die Umwelt sollte es gehen, wenn über eine neue Autofahr-Abgabe diskutiert wird, und nicht um die Finanzierung des Straßenbaus. Ausgaben für Erhalt und Erneuerung der Wege werden nämlich durch die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer schon mehr als abgedeckt, hat das Umweltbundesamt berechnet. Der vielfach beklagte Investitionsstau hat also andere Gründe. Die Zahlen der Behörde zeigt aber, dass Autofahren trotzdem teurer werden müsste: Nicht wegen des Straßenbaus, sondern weil der Verkehr die externen Kosten von Unfällen und Umweltschäden nicht trägt. Das Umweltamt kommt auf eine Gesamtlücke von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Finanzierungsquellen zu eröffnen ist somit legitim. Sie müssen aber verkehrs- und umweltpolitischen Zielen genügen. Das ist bei der Vignette nicht der Fall.

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Maut verlangt teure Infrastruktur

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  • Einfache Antwort: wenn er einen Diesel fährt wohl eher nicht, wenn er einen Benziner fährt auf alle Fälle! Gerade Holländer und Dänen tanken auf dem Heimweg lieber nochmal in Deutschland voll, weil dort Benzin noch teurer ist. Ausländische Verkehrsteilnehmer zahlen in Deutschland deutlich mehr an Mineralölsteuer, als sie an Infrastrukturkosten verursachen.
    Also einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

  • Liebe Leute, RalphFischer hat es schon geschrieben. Aber irgendwie kommt es nicht rüber. Bei der ganzen Maut-Diskussion geht es nicht um Umweltschutz oder Beteiligung irgendwelcher Ausländer am Strassenbau in DE. Der Politik in DE geht es eigentlich nur noch um Abzocke, damit sicher gestellt ist, dass unsere Damen und Herren in öffentlichen Sektor gut versorgt sind. Gestaltungswill gibt es schon lange nicht mehr in der Dt. Politik. Also, die Maut-Diskussion wird nur geführt, weil einige Politiker schon erkannt haben, dass die Mineralölsteuereinnahmen spätestens bei der nächsten Krise drastisch in den Keller gehen. Das immer mehr Autos immer weniger Sprit verbrauchen und nun zum Entsetzen unserer Politiker sogar die ersten Elektromobile auf den Markt geworfen werden, wird derzeit nur durch die gute konjunkturelle Lage ausgeglichen. Wenn dann der Verkehr wie in 2009 weniger wird, dann sieht es bald echt übel mit den Einnahmen aus den diversen Steuern auf Sprit aus. Und diese Einnahmen lassen sich nicht durch eine Vignette, die von ein paar Ausländern bezahlt wird, wieder rein holen. Daher kommt die Maut für alle früher oder später. Früher, wenn der Spritkonsum schneller fällt. Also, liebe Maut-Gegner: Gebt Gas!

  • wenn die Diskussion so weitergeht, dann trete ich aus dem ADAC aus. Was dieses Thema betrifft, haben die Typen dort definitiv nicht mehr alle an der Waffel. Ein Dummspruch nach dem anderen. Der Meyer ist wohl zum Denken zu blöd.

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