Unmut über Radarfalle
Blitzer anzünden ist keine Brandstiftung

Ein Blitzer ist keine technische Einrichtung, deshalb ist das Feuerlegen an einer solchen Radarfalle keine Brandstiftung, sondern eine Sachbeschädigung.
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BraunschweigWenn Raser erwischt werden, greifen sie teils zu drastischen Mitteln, um der Bestrafung zu entgehen. Der konkrete Fall: Ein Autofahrer wurde geblitzt und wollte anschließend in einer Nacht- und Nebelaktion die Radarfalle anzünden. Er schaffte es, mit Hilfe seines Bruders und seiner Verlobten die Abdeckung zu entfernen und stopfte einen Stofffetzen in eine der Öffnungen, den er anzündete. Teile der Messanlage wurden zerstört.

Nicht gerechnet hatte der Täter damit, dass am Blitzer ein Alarm angebracht war, der die nächste Polizeistation alarmierte. Die Beamten schnitten den Tätern den Weg ab und stellten Beweismaterial in Form von Feuerzeug und zerfetztem Bettlaken sicher. Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld verurteilte den Angeklagten zunächst wegen Brandstiftung zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe.

Zwischen Sachbeschädigung und Brandstiftung ist zu unterscheiden, da es sich um ein deutlich unterschiedliches Strafmaß handelt. Die Richter sahen die Voraussetzungen für eine Brandstiftung nicht erfüllt. „Da es sich bei der stationären Blitzeranlage um keine 'technische Einrichtung' handelt, wurde der Täter nur wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen", erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus von der Deutschen Anwaltshotline. (Az. 1 Ss 6/13)

Der Fall wurde zurück in eine andere Strafkammer des Landgerichts verwiesen, wo dann über das neue Strafmaß entschieden werden soll. 

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